(1) Das Einkommen, das ein Mensch mit Behinderungen während einer Maßnahme in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches erzielt, wird nicht auf den Bedarf angerechnet.
(2) Anrechnungsfrei bei der Einkommensanrechnung bleibt im Übrigen das Einkommen
- 1.
- des Menschen mit Behinderungen aus Waisenrenten, Waisengeld oder aus Unterhaltsleistungen bis zu 352 Euro monatlich,
- 2.
- der Eltern bis zu 4 623 Euro monatlich, des verwitweten Elternteils oder, bei getrennt lebenden Eltern, das Einkommen des Elternteils, bei dem der Mensch mit Behinderungen lebt, ohne Anrechnung des Einkommens des anderen Elternteils, bis zu 2 880 Euro monatlich und
- 3.
- der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners bis zu 2 880 Euro monatlich.
Fußnote
(+++ § 126: Zur Anwendung vgl. §§ 445, 445a, 455 u. 455a +++)
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 21/8405 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 14/73 - Unterrichtung: Jahresgutachten 1998/1999 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungBundestag Drucksachen · 20. November 1998
- 3. 13/11315 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 1998 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 31. Juli 1998
- 4. 14/8011 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - (...SGB III-Änderungsgesetz- ... SGB III ÄndG)Bundestag Drucksachen · 17. Januar 2002
- 5. 14/6241 - Unterrichtung: Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die Vereinten Nationen gemäß Artikel 44 Abs. 1 Buchstabe b des Übereinkommens über die Rechte des KindesBundestag Drucksachen · 17. Mai 2001
- 6. 15/100 - Unterrichtung: Jahresgutachten 2002/03 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungBundestag Drucksachen · 15. November 2002
- 7. 14/4792 - Unterrichtung: Jahresgutachten 2000/2001 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungBundestag Drucksachen · 29. November 2000
- 8. 14/7569 - Unterrichtung: Jahresgutachten 2001/2002 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungBundestag Drucksachen · 21. November 2001
Fachbeiträge • 2
- 1. Arbeitslose Schwangere mit Beschäftigungsverbot - Anschluss-ArbeitslosenhilfeEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Mai 2013
- 2. BSG Urteil vom 11.03.2014 - B 11 AL 4/14 REingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 11. März 2014