(1) Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
(2) Die Agentur für Arbeit hat eine vorläufig eingestellte laufende Leistung unverzüglich nachzuzahlen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 21/9080 - Antrag: EU-Armutsmigration sofort stoppen - Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenBundestag Drucksachen · 10. November 2026
- 2. 13/8012 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III - Änderungsgesetz - 1. SGB III - ÄndG)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1997
- 3. 14/3553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BundeserziehungsgeldgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Juni 2000
- 4. 14/3808 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der BReg -14/3553- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundeserziehungsgeldgesetzes b) zu dem GE der Frakt. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3118- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes c) zu dem A der Abg. Christina Schenk, Rosel Neuhäuser, Dr. Gregor Gysi und Fraktion der PDS -14/2758- Ausbau eines bedarfsgerechten und öffentlich geförderten Betreuungs- und Freizeitangebotes für Kinder bis zu 14 JahrenBundestag Drucksachen · 5. Juli 2000
- 5. 14/3118 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BundeserziehungsgeldgesetzesBundestag Drucksachen · 5. April 2000
- 6. 15/1502 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004)Bundestag Drucksachen · 8. September 2003
- 7. 15/1750 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1502, 15/1639- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/997- Regierung muss Haushaltssicherungsgesetz vorlegenBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 8. 16/2785 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1889- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2454- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Miriam Gruß, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1168- Flexible Konzepte für die Familie - Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung zukunftsfähig machen 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Karin Binder, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/1877- Elterngeld sozial gestaltenBundestag Drucksachen · 27. September 2006
Fachbeiträge • 1
- 1. § 331 Vorläufige ZahlungseinstellungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 24. Juli 2026