(1) Soweit die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer vor Antragstellung auf Insolvenzgeld Ansprüche auf Arbeitsentgelt einem Dritten übertragen hat, steht der Anspruch auf Insolvenzgeld diesem zu.
(2) Von einer vor dem Antrag auf Insolvenzgeld vorgenommenen Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt wird auch der Anspruch auf Insolvenzgeld erfasst.
(3) Die an den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt bestehenden Pfandrechte erlöschen, wenn die Ansprüche auf die Bundesagentur übergegangen sind und diese Insolvenzgeld an die berechtigte Person erbracht hat.
(4) Der neue Gläubiger oder Pfandgläubiger hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die ihm vor dem Insolvenzereignis ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit zur Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte übertragen oder verpfändet wurden. Die Agentur für Arbeit darf der Übertragung oder Verpfändung nur zustimmen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsstellen erhalten bleibt.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 14/3553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BundeserziehungsgeldgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Juni 2000
- 2. 14/3118 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BundeserziehungsgeldgesetzesBundestag Drucksachen · 5. April 2000
- 3. 16/10945 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. November 2008
- 4. 16/8701 - Antwort: Auswirkungen der Bergbaukrise im Saarland auf das Steinkohlefinanzierungsgesetz und die Aufgaben der RAG-StiftungBundestag Drucksachen · 3. April 2008
- 5. 16/13798 - Antwort: Adam Opel GmbHBundestag Drucksachen · 17. Juli 2009
- 6. 17/2082 - Antwort: Umsetzung des Masterplans Güterverkehr und LogistikBundestag Drucksachen · 11. Juni 2010
- 7. 17/3008 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. September 2010 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. September 2010
- 8. 17/44 - Unterrichtung: Jahresgutachten 2009/10 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungBundestag Drucksachen · 18. November 2009
Fachbeiträge • 1
- 1. BSG Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 REingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 21. Juli 2009