(1) Anspruch auf Teilarbeitslosengeld hat, wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer
- 1.
- teilarbeitslos ist,
- 2.
- sich teilarbeitslos gemeldet und
- 3.
- die Anwartschaftszeit für Teilarbeitslosengeld erfüllt hat.
(2) Für das Teilarbeitslosengeld gelten die Vorschriften über das Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit sowie für Empfängerinnen und Empfänger dieser Leistung entsprechend, soweit sich aus den Besonderheiten des Teilarbeitslosengeldes nichts anderes ergibt, mit folgenden Maßgaben:
- 1.
- Teilarbeitslos ist, wer eine versicherungspflichtige Beschäftigung verloren hat, die er neben einer weiteren versicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt hat, und eine versicherungspflichtige Beschäftigung sucht.
- 2.
- Die Anwartschaftszeit für das Teilarbeitslosengeld hat erfüllt, wer in der Teilarbeitslosengeld-Rahmenfrist von zwei Jahren neben der weiterhin ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung mindestens zwölf Monate eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Für die Teilarbeitslosengeld-Rahmenfrist gelten die Regelungen zum Arbeitslosengeld über die Rahmenfrist entsprechend.
- 3.
- Die Dauer des Anspruchs auf Teilarbeitslosengeld beträgt sechs Monate.
- 4.
- Bei der Feststellung der Lohnsteuer (§ 153 Absatz 2) ist die Lohnsteuerklasse maßgeblich, die für das Beschäftigungsverhältnis zuletzt galt, das den Anspruch auf Teilarbeitslosengeld begründet.
- 5.
- Der Anspruch auf Teilarbeitslosengeld erlischt,
- a)
- wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach der Entstehung des Anspruchs eine Erwerbstätigkeit für mehr als zwei Wochen oder mit einer Arbeitszeit von mehr als fünf Stunden wöchentlich aufnimmt,
- b)
- wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt sind oder
- c)
- spätestens nach Ablauf eines Jahres seit Entstehung des Anspruchs.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 14/2379 - Beschlussempfehlung: Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze 14/1523, 14/1680, 14/2016, 14/2036, 14/2327 -Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 1999
- 2. 15/3980 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG)Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 2004
- 3. 16/10487 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter BeschäftigungBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008
- 4. 18/7425 - Antrag: Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärkenBundestag Drucksachen · 29. Januar 2016
- 5. 19/5524 - Antrag: Aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik umsetzen - Qualifizierung ausweiten und Arbeitslosenversicherung stärkenBundestag Drucksachen · 6. November 2018
- 6. 18/11419 - Antrag: Kreis der Anspruchsberechtigten und die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung erweiternBundestag Drucksachen · 8. März 2017
- 7. 19/15046 - Antrag: Arbeitslosenversicherung stärken - Arbeitslosengeld verbessernBundestag Drucksachen · 12. November 2019
- 8. 20/3900 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 12. Oktober 2022