9. Januar 2026
1. Oktober 2026
(1) Die Beiträge werden nach einem Prozentsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben.
(2) Der Beitragssatz beträgt 2,6 Prozent.
(3) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Für die Berechnung der Beiträge ist die Woche zu sieben, der Monat zu dreißig und das Jahr zu dreihundertsechzig Tagen anzusetzen, soweit dieses Buch nichts anderes bestimmt. Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Beitragsbemessungsgrenze für den Kalendertag zu berücksichtigen. Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt.
(4) Beitragsbemessungsgrenze ist die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 13/5935 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4941 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Adolf Ostertag, Rudolf Dreßler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1440 - Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes (ASFG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/983 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArbeitsförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. November 1996
- 2. 13/8593 - Beschlussempfehlung: zu dem Steuerreformgesetz 1999 - Drucksachen 13/7480, 13/7917, 13/8022, 13/8023,13/8177,13/8179, 13/8327, 13/8465, 13/8467 -Bundestag Drucksachen · 25. September 1997
- 3. 13/8863 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 13/8042 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Entlastung der Versicherten und der Unternehmen von LohnzusatzkostenBundestag Drucksachen · 29. Oktober 1997
- 4. 13/8870 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksachen 13/8704, 13/8869 - Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen RentenversicherungBundestag Drucksachen · 29. Oktober 1997
- 5. 13/8327 - Beschlussempfehlung: zu dem Steuerreformgesetz 1999 - Drucksachen 13/7480, 13/7917, 13/8022, 13/8023, 13/8177, 13/8179 -Bundestag Drucksachen · 4. August 1997
- 6. 15/3824 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3654- Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG)Bundestag Drucksachen · 29. September 2004
- 7. 16/11241 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10806- Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/10618- Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit erhalten - Auf Senkung der Beitragssätze verzichtenBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2008
- 8. 16/10806 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur ArbeitsförderungBundestag Drucksachen · 7. November 2008