(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, können zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten.
(2) Ein Gründungszuschuss kann geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer
- 1.
- bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht,
- 2.
- der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und
- 3.
- ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt.
(3) Der Gründungszuschuss wird nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 vorliegen oder vorgelegen hätten.
(4) Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.
(5) Geförderte Personen, die das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet haben, können vom Beginn des folgenden Monats an keinen Gründungszuschuss erhalten.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 15/25 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktBundestag Drucksachen · 5. November 2002
- 2. 14/3799 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3372- und der BReg -14/3645- E eines G zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter c) zu der U der BReg. -14/2415- Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung Schwerbehinderter im Öffentlichen DienstBundestag Drucksachen · 5. Juli 2000
- 3. 18/2481 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2014 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. September 2014
- 4. 17/13394 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Mai 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Mai 2013
- 5. 17/14374 - Antwort: Wirksamkeit der beruflichen Rehabilitation der Bundesagentur für ArbeitBundestag Drucksachen · 15. Juli 2013
- 6. 18/10642 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/10462 - Teilhabe von Nichtleistungsbeziehenden an der ArbeitsmarktpolitikBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2016
- 7. 18/9742 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9566 - Reformbedarf in der Krankenversicherung für SelbständigeBundestag Drucksachen · 23. September 2016
- 8. 18/5446 - Antwort: Gründungen in Deutschland - Drucksache 18/5153 -Bundestag Drucksachen · 2. Juli 2015