(1) Die Mitteilungspflicht der Bundesagentur für Arbeit nach § 172 Absatz 1 ist entsprechend für insolvente Arbeitgeber anzuwenden, die auch im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland tätig sind, wenn das Insolvenzereignis vor dem Tag nach dem Ende des Übergangszeitraums gemäß Teil Vier des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 24. Januar 2020 (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7) liegt.
(2) Leistungsberechtigten Personen, die
- 1.
- laufende Geldleistungen nach diesem Buch bereits vor dem Tag nach dem Ende des Übergangszeitraums gemäß Teil Vier des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft bezogen haben und
- 2.
- ihr Konto bei einem Geldinstitut im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland bereits vor dem Tag nach dem Ende des Übergangszeitraums gemäß dem Vierten Teil des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft hatten,
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 14/7347 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der SPD und BÜ90/GRÜNE -14/6944- GE z. Reform der arbeitsmarktpol. Instrumente (JOB-AQTIV-Ges.) b)zu dem GE der Abg. Grehn, Balt, Dr. Fuchs, weiterer Abg. und PDS -14/2282- GE zur Verlängerung der Rahmenfrist bei zeitlich befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente, Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch c) zu dem GE der Abg. Dr. Grehn, Dr. Fuchs, Dr. Knake-Werner und PDS -14/3044- GE eines Vierten Gesetzes z. Änd. d. Dritten Buches Sozialgesetzb. (Viertes SGB III - Änderungsges. - 4.SGB III-ÄBundestag Drucksachen · 7. November 2001
- 2. 14/6944 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 24. September 2001
- 3. 15/5556 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 30. Mai 2005
- 4. 16/11153 - Antwort: Zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen InstrumenteBundestag Drucksachen · 2. Dezember 2008
- 5. 19/21750 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das UnionsrechtBundestag Drucksachen · 19. August 2020
- 6. 20/3900 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 12. Oktober 2022