(1) Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung), insbesondere
- 1.
- die Art der Tätigkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers,
- 2.
- Beginn, Ende, Unterbrechung und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und
- 3.
- das Arbeitsentgelt und die sonstigen Geldleistungen, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erhalten oder zu beanspruchen hat;
(2) Macht der Bescheinigungspflichtige nach Absatz 1 geltend, die Arbeitslosigkeit sei die Folge eines Arbeitskampfes, so hat er dies darzulegen, glaubhaft zu machen und eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. Der Bescheinigungspflichtige nach Absatz 1 hat der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen.
(3) Sozialversicherungsträger haben auf Verlangen der Bundesagentur, die übrigen Leistungsträger, Unternehmen und sonstige Stellen auf Verlangen der betroffenen Person oder der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Feststellung der Versicherungspflicht nach § 26 erheblich sein können; es gilt das Bescheinigungsverfahren nach § 313a Absatz 2.
(4) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 13/4941 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1996
- 2. 13/8653 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III Änderungsgesetz - 1. SGB III - ÄndG)Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 1997
- 3. 15/1484 - Antrag: Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe durch Abbau bürokratischer Regelungen im SozialrechtBundestag Drucksachen · 19. August 2003
- 4. 16/3163 - Antrag: Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe durch Abbau bürokratischer Regelungen im SozialrechtBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2006
- 5. 16/7460 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2007
- 6. 16/7869 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/7460- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 23. Januar 2008
- 7. 16/7866 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/7460- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/7459- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenabschlagsverhinderungsgesetz) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/6644- Beschäftigungschancen Älterer verbessern - Reformen der Agenda 2010 nicht zurücknehmen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP -16/7003- Arbeit statt Frühverrentung fördernBundestag Drucksachen · 23. Januar 2008
- 8. 17/300 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung 2009 zur Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des BürokratieabbausBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2009
Fachbeiträge • 2
- 1. Kündigung durch einen Bevollmächtigten ohne Vollmachtsurkunde in der sog. WartezeitEingeschränkter ZugriffDr. Christopher Von Harbou · www.rechtsanwalt-harbou.de · 15. Oktober 2026
- 2. Mündliche Kündigung durch Arbeitgeber doch wirksam?Eingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Oktober 2013