(1) Wer eine Person, die Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld (laufende Geldleistungen) beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt oder dieser Person gegen Vergütung eine selbständige Tätigkeit überträgt, hat auf Verlangen dieser Person oder auf Verlangen der Bundesagentur unverzüglich Art und Dauer der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit sowie die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung für die Zeiten zu bescheinigen (Nebeneinkommensbescheinigung), für die diese Person die Leistung beantragt hat oder bezieht; es gilt das Bescheinigungsverfahren nach § 313a Absatz 1.
(2) Wer eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, ist verpflichtet, die Bescheinigung nach Absatz 1 unverzüglich nach Aufnahme der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit zu verlangen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Personen, die Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld beziehen oder für die Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld beantragt worden ist, entsprechend.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 14/4595 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz-AVmG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2000
- 2. 15/1484 - Antrag: Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe durch Abbau bürokratischer Regelungen im SozialrechtBundestag Drucksachen · 19. August 2003
- 3. 15/2573 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender SteuerhinterziehungBundestag Drucksachen · 2. März 2004
- 4. 16/3163 - Antrag: Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe durch Abbau bürokratischer Regelungen im SozialrechtBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2006
- 5. 17/300 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung 2009 zur Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des BürokratieabbausBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2009
- 6. 16/11650 - Unterrichtung: Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung Konjunkturgerechte WachstumspolitikBundestag Drucksachen · 21. Januar 2009
- 7. 17/12297 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG)Bundestag Drucksachen · 6. Februar 2013
- 8. 19/8691 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und SozialleistungsmissbrauchBundestag Drucksachen · 25. März 2019