(1) Bei einer Berufsausbildung wird als Bedarf für sonstige Aufwendungen eine Pauschale für Kosten der Arbeitskleidung in Höhe von 16 Euro monatlich zugrunde gelegt.
(2) Bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden als Bedarf für sonstige Aufwendungen bei Auszubildenden, deren Schutz im Krankheits- oder Pflegefall nicht anderweitig sichergestellt ist, die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld und die Beiträge zur Pflegepflichtversicherung bei einem Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder, wenn dort im Einzelfall ein Schutz nicht gewährleistet ist, bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen zugrunde gelegt.
(3) Bei einer Berufsausbildung und einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden als Bedarf für sonstige Aufwendungen die Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder der oder des Auszubildenden in Höhe von 160 Euro monatlich je Kind zugrunde gelegt. Darüber hinaus können sonstige Kosten anerkannt werden,
- 1.
- soweit sie durch die Berufsausbildung oder die Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme unvermeidbar entstehen,
- 2.
- soweit die Berufsausbildung oder die Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme andernfalls gefährdet ist und
- 3.
- wenn die Aufwendungen von der oder dem Auszubildenden oder ihren oder seinen Erziehungsberechtigten zu tragen sind.
Fußnote
(+++ § 64: Zur Anwendung vgl. §§ 445, 445a, 455 u. 455a +++)
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 13/5935 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4941 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Adolf Ostertag, Rudolf Dreßler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1440 - Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes (ASFG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/983 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArbeitsförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. November 1996
- 2. 13/6845 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) - Drucksachen 13/5676, 13/5730 -Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1997
- 3. 16/10199 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 25. August bis 5. September 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. September 2008
- 4. 16/9238 - Unterrichtung: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen -16/8718- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Mai 2008
- 5. 16/11196 - Unterrichtung: zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente -Drucksache 16/10810- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2008
- 6. 18/8041 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - RechtsvereinfachungBundestag Drucksachen · 6. April 2016
- 7. 19/9478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des AusbildungsgeldesBundestag Drucksachen · 17. April 2019
- 8. 19/10691 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/9478 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des AusbildungsgeldesBundestag Drucksachen · 5. Juni 2019