(1) Die besonderen Leistungen sind anstelle der allgemeinen Leistungen insbesondere zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, einschließlich Berufsvorbereitung, sowie der wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung zu erbringen, wenn
- 1.
- Art oder Schwere der Behinderung oder die Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben die Teilnahme an
- a)
- einer Maßnahme in einer besonderen Einrichtung für Menschen mit Behinderungen oder
- b)
- einer sonstigen, auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichteten Maßnahme
- 2.
- die allgemeinen Leistungen die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlichen Leistungen nicht oder nicht im erforderlichen Umfang vorsehen.
(2) Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich werden von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder anderen Leistungsanbietern nach den §§ 57, 60, 61a und 62 des Neunten Buches erbracht.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 13/7480 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1999Bundestag Drucksachen · 22. April 1997
- 2. 15/1515 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktBundestag Drucksachen · 5. September 2003
- 3. 16/752 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)Bundestag Drucksachen · 17. März 2006
- 4. 16/8458 - Antwort: Anzahl der in der Arbeitslosenstatistik nicht erfassten Arbeitslosen und Leistungen für diesen PersonenkreisBundestag Drucksachen · 10. März 2008
- 5. 17/1838 - Antwort: Chancen und Benachteiligungen von Familien mit Kindern auf dem ArbeitsmarktBundestag Drucksachen · 26. Mai 2010
- 6. 17/3283 - Antwort: Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die RenteBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2010
- 7. 17/2665 - Antwort: 16 Mrd. Euro Kürzung bei der ArbeitsförderungBundestag Drucksachen · 28. Juli 2010
- 8. 16/12254 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)Bundestag Drucksachen · 16. März 2009