(1) Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und
- 1.
- nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
- 2.
- sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und
- 3.
- den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).
(2) Eine ehrenamtliche Betätigung schließt Arbeitslosigkeit nicht aus, wenn dadurch die berufliche Eingliederung der oder des Arbeitslosen nicht beeinträchtigt wird.
(3) Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger (Erwerbstätigkeit) schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit (Arbeitszeit) weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. Die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigkeiten werden zusammengerechnet.
(4) Im Rahmen der Eigenbemühungen hat die oder der Arbeitslose alle Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung zu nutzen. Hierzu gehören insbesondere
- 1.
- die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung,
- 2.
- die Mitwirkung bei der Vermittlung durch Dritte und
- 3.
- die Inanspruchnahme der Selbstinformationseinrichtungen der Agentur für Arbeit.
(5) Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht zur Verfügung, wer
- 1.
- eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf,
- 2.
- Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann,
- 3.
- bereit ist, jede Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 anzunehmen und auszuüben, und
- 4.
- bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen.
Fachbeiträge • 6
- 1. § 138 ArbeitslosigkeitEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 24. Juli 2026
- 2. LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 09.06.2016 - L 1 AL 94/14Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 9. Juni 2016
- 3. BSG Urteil vom 12.12.2017 - B 11 AL 27/16 REingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 12. Dezember 2017
- 4. BAG Urteil vom 28.05.2014 - 7 AZR 360/12Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 28. Mai 2014
- 5. Entscheidungen (ab 2018)Eingeschränkter Zugriffwww.bsg.bund.de
- 6. Entscheidungen (ab 2018)Eingeschränkter Zugriffwww.bsg.bund.de
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/14216 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Oktober 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. Oktober 2019
- 2. 20/12779 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. September 2024
- 3. 20/7530 - Unterrichtung: Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2023Bundestag Drucksachen · 26. Juni 2023
- 4. 21/7870 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der ArbeitsförderungBundestag Drucksachen · 7. September 2026