(1) Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und
- 1.
- nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
- 2.
- sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und
- 3.
- den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).
(2) Eine ehrenamtliche Betätigung schließt Arbeitslosigkeit nicht aus, wenn dadurch die berufliche Eingliederung der oder des Arbeitslosen nicht beeinträchtigt wird.
(3) Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger (Erwerbstätigkeit) schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit (Arbeitszeit) weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. Die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigkeiten werden zusammengerechnet.
(4) Im Rahmen der Eigenbemühungen hat die oder der Arbeitslose alle Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung zu nutzen. Hierzu gehören insbesondere
- 1.
- die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung,
- 2.
- die Mitwirkung bei der Vermittlung durch Dritte und
- 3.
- die Inanspruchnahme der Selbstinformationseinrichtungen der Agentur für Arbeit.
(5) Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht zur Verfügung, wer
- 1.
- eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf,
- 2.
- Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann,
- 3.
- bereit ist, jede Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 anzunehmen und auszuüben, und
- 4.
- bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 14/4595 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz-AVmG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2000
- 2. 15/91 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 15/25 - Entwurf eines ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 15/26 - Entwurf eines zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - 15/23 - Entwurf eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) d) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Laumann, Wöhrl, Börnsen (Bönstrup), weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU - 15/24 - Gesetzentwurf zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) e) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 15/32 - Handeln für mehr ArbeitBundestag Drucksachen · 14. November 2002
- 3. 14/2016 - Beschlussempfehlung: zu dem GE der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen 14/1523 Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts - Haushaltssanierungsgesetz (HSanG) -Bundestag Drucksachen · 9. November 1999
- 4. 14/5146 - Beschlussempfehlung: 1. zum GE der SPD und B90 -14/4595- E eines G zur Reform der gesetzl. Rentenversicherung u. zur Förd. eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) 2. zum GE der BReg -14/5068- (AVmG) 3. zum A der Abg. B. Schnieber-Jastram, weit. Abg. und der CDU/CSU -14/1310- Verbess. der Nachhaltigkeit in der Altersicherung durch eine gerechte u.sozialverträgl. Rentenpolitik 4. zur U durch die BReg -14/2116- gem.§ 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 1999) 5. zur U -14/4730- .. für 2000Bundestag Drucksachen · 24. Januar 2001
- 5. 18/3015 - Unterrichtung: Zehnter Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in DeutschlandBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2014
- 6. 17/14800 - Unterrichtung: Zwölfter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen BeschäftigungBundestag Drucksachen · 27. September 2013
- 7. 18/10610 - Unterrichtung: Elfter Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration - Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland (Dezember 2016)Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 2016
- 8. 18/4990 - Bericht: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2014Bundestag Drucksachen · 9. Juni 2015
Fachbeiträge • 4
- 1. § 138 ArbeitslosigkeitEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 24. Juli 2026
- 2. LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 09.06.2016 - L 1 AL 94/14Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 9. Juni 2016
- 3. BSG Urteil vom 12.12.2017 - B 11 AL 27/16 REingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 12. Dezember 2017
- 4. BAG Urteil vom 28.05.2014 - 7 AZR 360/12Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 28. Mai 2014