3. August 2001
20. Juli 2004
13. Mai 2017
29. Juli 2017
5. Januar 2026
(1) Abweichend von § 233 Absatz 1 Satz 1 können Verfahren nach diesem Gesetz, die förmlich vor dem 13. Mai 2017 eingeleitet worden sind, nur dann nach den vor dem 13. Mai 2017 geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen werden, wenn die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 1 Satz 1 oder nach sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet worden ist. § 233 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) Bebauungspläne oder Satzungen mit Regelungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 finden keine Anwendung, wenn die Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor dem 13. Mai 2017 getroffen worden ist. Bebauungspläne oder Satzungen mit Regelungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 finden keine Anwendung, wenn die Nutzung als Nebenwohnung vor dem 13. Mai 2017 aufgenommen worden ist.
(3) § 34 Absatz 2 findet auf Baugebiete nach § 6a der Baunutzungsverordnung keine Anwendung.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 14/5750 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1.+2. zu den GE der Faktionen SPD und B 90/GRÜNEN -14/4599- und der BReg -14/5204- E eines G zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVP-Richtl. u weit EG-Richtl. z Umweltschutz 3. zu dem A der Abg Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött u weit Abg und der Fraktion der CDU/CSU -14/5546- Prüfung der Umweltverträglichkeit der Erfordernissen einer modernen Umweltpolitik anpassen 4. zu dem A der Abg Birgit Homburger, Ulrike Flach u weit Abg und der Frak der FDP -14/3397-Bundestag Drucksachen · 3. April 2001
- 2. 14/4599 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-RichtlinienBundestag Drucksachen · 14. November 2000
- 3. 15/2996 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2250- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/360- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs - § 246 - 3. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten, Marita Sehn, Manfred Grund, Norbert Barthle, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) und weitere Abgeordnete -15/513- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken) 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2346- Weitgehende Planungserleichterungen bei Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-RichtlinienBundestag Drucksachen · 28. April 2004
- 4. 15/2250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2003
- 5. 18/11439 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10942, 18/11181, 18/11225 Nr. 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der StadtBundestag Drucksachen · 8. März 2017
- 6. 18/10942 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der StadtBundestag Drucksachen · 23. Januar 2017
- 7. 19/24838 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 30. November 2020
- 8. 20/13638 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung - Drucksache 20/13091 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. November 2024
Fachbeiträge • 5
- 1. Zur Novellierung des BauGB und der BauNVO durch das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" vom 04.05.2017 -Eingeschränkter ZugriffDr. Albert Holle · www.voelker-gruppe.com · 18. Mai 2017
- 2. Zur Novellierung des BauGB und der BauNVO durch das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" vom 04.05.2017 -Eingeschränkter ZugriffDr. Albert Holle · www.voelker-gruppe.com · 18. Mai 2017
- 3. Zur Novellierung des BauGB und der BauNVO durch das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" vom 04.05.2017 -Eingeschränkter ZugriffDr. Albert Holle · www.voelker-gruppe.com · 18. Mai 2017
- 4. Zur Novellierung des BauGB und der BauNVO durch das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" vom 04.05.2017 -Eingeschränkter ZugriffDr. Albert Holle · www.voelker-gruppe.com · 18. Mai 2017
- 5. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der StadtEingeschränkter Zugriffwww.dnoti.de