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24. Dezember 1997
24. Dezember 1997
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1. Juli 2005
1. Juli 2005
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen, wenn
- 1.
- der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist,
- 2.
- das Grundstück
- a)
- von einem öffentlichen Bedarfsträger für Zwecke der Landesverteidigung, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Polizei oder des Zivilschutzes oder
- b)
- von Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts für Zwecke des Gottesdienstes oder der Seelsorge
- 3.
- auf dem Grundstück Vorhaben errichtet werden sollen, für die ein in § 38 genanntes Verfahren eingeleitet oder durchgeführt worden ist, oder
- 4.
- das Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete bauliche Anlage keine Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absatz 2 und 3 Satz 1 aufweist.
Fachbeiträge • 68
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- 4. Bundesverwaltungsgericht zu Vorkaufsrechten in Erhaltungssatzungsgebieten.Eingeschränkter ZugriffMaximilian Forster · www.rae-labbe.de · 12. November 2021
- 5. Vorkaufsrecht in der aktuellen Praxis - ein relevantes Thema für Käufer und VerkäuferEingeschränkter ZugriffDr. Kerstin Gröhn · www.klemmpartner.de · 7. April 2022
- 6. Berliner Vorkaufpraxis von Grundstücken in Teilen rechtswidrigEingeschränkter ZugriffTim Blanke · www.buse.de · 12. November 2021
- 7. „Kein Vorkaufsrecht bei Erhaltungssatzungen?“Eingeschränkter ZugriffJuliaseemann · www.sparwasser-schmidt.de · 1. Dezember 2021
- 8. Vorkaufsrechte - Aktuelle Entwicklungen und ChancenEingeschränkter ZugriffRa Bjarne Brummund · www.wir-breiholdt.de · 7. Juli 2022
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 20/4422 - Antrag: Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach einem verpassten Jahr wiederherstellenBundestag Drucksachen · 10. November 2022
- 2. 20/236 - Antrag: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellenBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2021
- 3. 20/2393 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/679 - Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz - VorkG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/236 - Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellenBundestag Drucksachen · 22. Juni 2022
- 4. 20/679 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz - VorkG)Bundestag Drucksachen · 15. Februar 2022
- 5. 20/455 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 26. Januar 2022Bundestag Drucksachen · 21. Januar 2022
- 6. 19/26023 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) - Drucksache 19/24838 -. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Januar 2021
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- 8. 20/13638 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung - Drucksache 20/13091 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. November 2024