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Version
24. Dezember 1997
24. Dezember 1997
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1. Juli 2005
1. Juli 2005
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen, wenn
- 1.
- der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist,
- 2.
- das Grundstück
- a)
- von einem öffentlichen Bedarfsträger für Zwecke der Landesverteidigung, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Polizei oder des Zivilschutzes oder
- b)
- von Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts für Zwecke des Gottesdienstes oder der Seelsorge
- 3.
- auf dem Grundstück Vorhaben errichtet werden sollen, für die ein in § 38 genanntes Verfahren eingeleitet oder durchgeführt worden ist, oder
- 4.
- das Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete bauliche Anlage keine Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absatz 2 und 3 Satz 1 aufweist.
Öffentliche Quellen • 34
- 1. 7/2496 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesbaugesetzesBundestag Drucksachen · 22. August 1974
- 2. 7/4793 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes - Drucksache 7/2496 -Bundestag Drucksachen · 23. Februar 1976
- 3. 11/6647 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG) - Drucksachen 11/5972, 11/6508, 11/6540, 11/6636 -Bundestag Drucksachen · 14. März 1990
- 4. 11/6508 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1990
- 5. 11/6636 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr.-Ing. Kansy, Dörflinger, Geis, Dr. Möller, Pesch, Ruf und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hitschler, Gattermann, Grünbeck, Zywietz und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/5972 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/6508 und 11/6540 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)Bundestag Drucksachen · 12. März 1990
- 6. 11/5972 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG -)Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1989
- 7. 12/3944 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1992
- 8. 12/4317 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/3944 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/4047, 12/4208 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1993
Fachbeiträge • 68
- 1. Lichtblick für Investitionen in ErhaltungssatzungsgebietenEingeschränkter ZugriffFranz Schönborn · www.eversheds-sutherland.com · 12. Januar 2022
- 2. Vorkaufsrecht von Mieter und Gemeinde beim VerkaufEingeschränkter ZugriffOzan Aslan · www.ao-law.de · 30. Oktober 2026
- 3. Vorkaufsrecht von Mieter und Gemeinde: Was gilt?Eingeschränkter Zugriffwww.curia-recht.de · 21. Oktober 2026
- 4. Vorkaufsrecht der Gemeinde beim ImmobilienkaufEingeschränkter ZugriffRobin Kube · www.kanzlei-kuebler.biz · 21. Oktober 2026
- 5. Gemeinde, Negativzeugnis, FristenEingeschränkter Zugriffwww.notar-franke.de · 30. September 2026
- 6. Notarieller Grundstückskauf - Vorkaufsrecht nach BaugesetzbuchEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 27. Februar 2026
- 7. Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer ErhaltungssatzungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 20. März 2026
- 8. Bundesverwaltungsgericht zu Vorkaufsrechten in Erhaltungssatzungsgebieten.Eingeschränkter ZugriffMaximilian Forster · www.rae-labbe.de · 12. November 2021