(1) Auf den Ausgleichsbetrag sind anzurechnen
- 1.
- die durch die Sanierung entstandenen Vorteile oder Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die bereits in einem anderen Verfahren, insbesondere in einem Enteignungsverfahren berücksichtigt worden sind; für Umlegungsverfahren bleibt Absatz 2 unberührt,
- 2.
- die Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer zulässigerweise durch eigene Aufwendungen bewirkt hat; soweit der Eigentümer gemäß § 146 Absatz 3 Ordnungsmaßnahmen durchgeführt oder Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 errichtet oder geändert hat, sind jedoch die ihm entstandenen Kosten anzurechnen,
- 3.
- die Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer beim Erwerb des Grundstücks als Teil des Kaufpreises in einem den Vorschriften der Nummern 1 und 2 sowie des § 154 entsprechenden Betrag zulässigerweise bereits entrichtet hat.
(2) Ein Ausgleichsbetrag entfällt, wenn eine Umlegung nach Maßgabe des § 153 Absatz 5 durchgeführt worden ist.
(3) Die Gemeinde kann für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder für zu bezeichnende Teile des Sanierungsgebiets von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags absehen, wenn
- 1.
- eine geringfügige Bodenwerterhöhung gutachtlich ermittelt worden ist und
- 2.
- der Verwaltungsaufwand für die Erhebung des Ausgleichsbetrags in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht.
(4) Die Gemeinde kann im Einzelfall von der Erhebung des Ausgleichsbetrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Die Freistellung kann auch vor Abschluss der Sanierung erfolgen.
(5) Im Übrigen sind die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge einschließlich der Bestimmungen über die Stundung und den Erlass entsprechend anzuwenden.
(6) Sind dem Eigentümer Kosten der Ordnungsmaßnahmen oder Kosten für die Errichtung oder Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 entstanden, hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit sie über den nach § 154 und Absatz 1 ermittelten Ausgleichsbetrag hinausgehen und die Erstattung nicht vertraglich ausgeschlossen wurde.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 10/4630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das BaugesetzbuchBundestag Drucksachen · 10. Januar 1986
- 2. 13/5544 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 1996 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. September 1996
- 3. 14/9648 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgoerdneter und der Fraktion der PDS -14/7794- Vollzug des Programms "Stadtumbau Ost - für lebenswerte Städt udn attraktives Wohnen"Bundestag Drucksachen · 28. Juni 2002
- 4. 14/7794 - Antrag: Vollzug des Programmes "Stadtumbau Ost - für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen"Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 2001
Fachbeiträge • 2
- 1. Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen AusgleichsbetragEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 21. April 2025
- 2. Sanierungsgebiet Ausgleichsbetrag BerlinEingeschränkter ZugriffTobias Scheidacker · www.hnts.legal · 18. Mai 2026