1. Januar 2007
5. Januar 2026
(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.
(2) Die Enteignung setzt voraus, dass der Antragsteller sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb des zu enteignenden Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, unter den Voraussetzungen des § 100 Absatz 1 und 3 unter Angebot geeigneten anderen Landes, vergeblich bemüht hat. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wird.
(3) Die Enteignung eines Grundstücks zu dem Zweck, es für die bauliche Nutzung vorzubereiten (§ 85 Absatz 1 Nummer 1) oder es der baulichen Nutzung zuzuführen (§ 85 Absatz 1 Nummer 2), darf nur zugunsten der Gemeinde oder eines öffentlichen Bedarfs- oder Erschließungsträgers erfolgen. In den Fällen des § 85 Absatz 1 Nummer 5 kann die Enteignung eines Grundstücks zugunsten eines Bauwilligen verlangt werden, der in der Lage ist, die Baumaßnahmen innerhalb angemessener Frist durchzuführen, und sich hierzu verpflichtet. Soweit im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet die Enteignung zugunsten der Gemeinde zulässig ist, kann sie auch zugunsten eines Sanierungsträgers erfolgen.
(4) Die Zulässigkeit der Enteignung wird durch die Vorschriften des Sechsten Teils des Zweiten Kapitels nicht berührt.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 7/2496 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesbaugesetzesBundestag Drucksachen · 22. August 1974
- 2. 7/5059 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes - Drucksachen 7/2496, 7/4793 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 11. April 1976
- 3. 10/5027 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksache 10/4630 - hier: Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 13. Februar 1986
- 4. 12/5284 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/4328 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege (Planungsvereinfachungsgesetz - PlVereinfG)Bundestag Drucksachen · 28. Juni 1993
- 5. 12/4328 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege (Planungsvereinfachungsgesetz - PlVereinfG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 1993
- 6. 13/8641 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für StrahlenschutzBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1997
- 7. 15/2250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2003
- 8. 16/3308 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2496, 16/2932- Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der StädteBundestag Drucksachen · 8. November 2006
Fachbeiträge • 6
- 1. Weitere Beschleunigung des WohnungsbausEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 15. September 2026
- 2. Baugesetzbuch-Upgrade: Erste AnalyseEingeschränkter Zugriffwww.fps-law.de · 5. Juni 2026
- 3. Rechtmäßige Ausübung eines kommunalen VorkaufsrechtsEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Juni 2024
- 4. Wann die Gemeinde scheitern kann.Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 14. April 2025
- 5. Entschädigungshöhe für das Restgrundstück nach VorkaufEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 15. November 2025
- 6. Zinsen auf Nachzahlungsbeträge kraft ergänzender Vertragsauslegung?Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. März 2014