Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Juli 2008
1. Juli 2008
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1. Januar 2020
1. Januar 2020
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21. Januar 2026
21. Januar 2026
(1) Jede Pflegekasse ermittelt bis zum 10. des Monats
- 1.
- die bis zum Ende des Vormonats gebuchten Ausgaben,
- 2.
- die bis zum Ende des Vormonats gebuchten Einnahmen (Beitragsist),
- 3.
- das Betriebsmittel- und Rücklagesoll,
- 4.
- den am Ersten des laufenden Monats vorhandenen Betriebsmittelbestand (Betriebsmittelist) und die Höhe der Rücklage.
(2) Sind die Ausgaben zuzüglich des Betriebsmittel- und Rücklagesolls höher als die Einnahmen zuzüglich des vorhandenen Betriebsmittelbestands und der Rücklage am Ersten des laufenden Monats, erhält die Pflegekasse bis zum Monatsende den Unterschiedsbetrag aus dem Ausgleichsfonds. Sind die Einnahmen zuzüglich des am Ersten des laufenden Monats vorhandenen Betriebsmittelbestands und der Rücklage höher als die Ausgaben zuzüglich des Betriebsmittel- und Rücklagesolls, überweist die Pflegekasse den Unterschiedsbetrag an den Ausgleichsfonds.
(3) Die Pflegekasse hat dem Bundesamt für Soziale Sicherung die notwendigen Berechnungsgrundlagen mitzuteilen.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 20/1627 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1828 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/1200, 20/1201 - Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022Bundestag Drucksachen · 25. Mai 2022
- 2. 21/29 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. April 2025
- 3. 20/15135 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. März 2025 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. März 2025