(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über
- 1.
- die Pflegevergütung der Pflegeeinrichtungen einschließlich der Verfahrensregelungen zu ihrer Vereinbarung nach diesem Kapitel,
- 2.
- den Inhalt der Pflegeleistungen sowie bei stationärer Pflege die Abgrenzung zwischen den allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 4), den Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87) und den Zusatzleistungen (§ 88),
- 3.
- die Rechnungs- und Buchführungsvorschriften der Pflegeeinrichtungen einschließlich einer Kosten- und Leistungsrechnung; bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen, die neben den Leistungen nach diesem Buch auch andere Sozialleistungen im Sinne des Ersten Buches (gemischte Einrichtung) erbringen, kann der Anwendungsbereich der Verordnung auf den Gesamtbetrieb erstreckt werden,
- 4.
- Maßstäbe und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag (§ 72 Abs. 1) orientierte personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen,
- 5.
- die nähere Abgrenzung der Leistungsaufwendungen nach Nummer 2 von den Investitionsaufwendungen und sonstigen Aufwendungen nach § 82 Abs. 2.
(2) Nach Erlass der Rechtsverordnung sind Rahmenverträge und Schiedsstellenregelungen nach § 75 zu den von der Verordnung erfassten Regelungsbereichen nicht mehr zulässig.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 13/6086 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/2347 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes 2. Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/372 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes 3. Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Andrea Fischer (Berlin), Marie-Luise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/1322 - Neuorientierung der Politik für ältere Menschen - grundlegende Reform des HeimgesetzesBundestag Drucksachen · 12. November 1996
- 2. 14/2244 - Änderungsantrag: zu der Be des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) 14/1982 -Sammelübersicht 94 zu Petitionen-Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 1999
- 3. 14/5395 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätsicherungsgesetz-PQsG)Bundestag Drucksachen · 23. Februar 2001
- 4. 15/308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen (Hilfsmittelsicherungsgesetz - HSG)Bundestag Drucksachen · 15. Januar 2003
- 5. 15/2477 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz - LPartGErgG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2004