1. Juli 2008
5. August 2009
29. Juni 2011
30. Oktober 2012
28. Dezember 2012
1. Januar 2017
1. Januar 2024
1. Januar 2025
1. Juli 2025
1. Januar 2026
21. Januar 2026
(1) Der Anspruch auf Leistungen ruht:
- 1.
- solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu acht Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 weiter zu gewähren. Für die Pflegesachleistung gilt dies nur, soweit die Pflegekraft, die ansonsten die Pflegesachleistung erbringt, den Pflegebedürftigen während des Auslandsaufenthaltes begleitet,
- 2.
- soweit Versicherte Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit aus der gesetzlichen Unfallversicherung, nach dem Soldatenentschädigungsgesetz oder aus öffentlichen Kassen auf Grund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge erhalten. Dies gilt auch, wenn vergleichbare Leistungen aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden.
(1a) Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ruht nicht bei pflegebedürftigen Versicherten, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten.
(2) Der Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege ruht darüber hinaus, soweit im Rahmen des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege (§ 37 des Fünften Buches) auch Anspruch auf Leistungen besteht, deren Inhalt den Leistungen nach § 36 entspricht, sowie für die Dauer des stationären Aufenthalts in einer Einrichtung im Sinne des § 71 Abs. 4, soweit § 39 nichts Abweichendes bestimmt. Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ist in den ersten acht Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung, einer häuslichen Krankenpflege mit Anspruch auf Leistungen, deren Inhalt den Leistungen nach § 36 entspricht, oder einer Aufnahme in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Absatz 2 des Fünften Buches weiter zu zahlen; bei Pflegebedürftigen, die ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen und bei denen § 63b Absatz 6 Satz 1 des Zwölften Buches Anwendung findet, wird das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 auch über die ersten acht Wochen hinaus weiter gezahlt.
(3) Die Leistungen zur sozialen Sicherung nach den §§ 44 und 44a ruhen nicht
- 1.
- für die Dauer der häuslichen Krankenpflege,
- 2.
- bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt des Versicherten von bis zu acht Wochen im Kalenderjahr,
- 3.
- bei Erholungsurlaub der Pflegeperson von bis zu acht Wochen im Kalenderjahr sowie
- 4.
- in den ersten acht Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung oder einer stationären Leistung zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 21/8869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 2. 14/5590 - Unterrichtung: 2. Bericht über die Entwicklung der PflegeversicherungBundestag Drucksachen · 15. März 2001
- 3. 14/711 - Unterrichtung: 59. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1998)Bundestag Drucksachen · 31. März 1999
- 4. 16/7439 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 2007
- 5. 16/8525 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7439, 16/7486- Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Nicole Maisch, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 16/7136- Finanzielle Nachhaltigkeit und Stärkung der Verbraucher - Für eine konsequent nutzerorientierte Pflegeversicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - 16/7472 - Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung d) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Daniel Bahr (Münster), Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - 16/7491 - Für eine zukunftsfest und generationengerecht finanzierte, die Selbstbestimmung stärkende, transparente und unbürokratische Pflege e) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - 16/7772 - Vierter Bericht über die Entwicklung der PflegeversicherungBundestag Drucksachen · 12. März 2008
- 6. 16/6541 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen EntschädigungsrechtsBundestag Drucksachen · 28. September 2007
- 7. 16/7486 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) -16/7439- Stellungnahme der Bundesregierung zu der Gegenäußerung des BundesratesBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2007
- 8. 17/4332 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 17/2218 - Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale AusgrenzungBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2010