1. Januar 2013
1. Januar 2017
1. Januar 2020
21. Januar 2026
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
- 1.
- der Verpflichtung zum Abschluß oder zur Aufrechterhaltung des privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder § 23 Abs. 4 oder der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 22 Abs. 1 Satz 2 nicht nachkommt,
- 2.
- entgegen § 50 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 51 Abs. 3 oder entgegen Artikel 42 Abs. 4 Satz 1 oder 2 des Pflege-Versicherungsgesetzes eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
- 3.
- entgegen § 50 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 50 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,
- 4.
- entgegen § 50 Abs. 3 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
- 5.
- entgegen Artikel 42 Abs. 1 Satz 3 des Pflege-Versicherungsgesetzes den Leistungsumfang seines privaten Versicherungsvertrages nicht oder nicht rechtzeitig anpaßt,
- 6.
- mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug gerät,
- 7.
- entgegen § 128 Absatz 1 Satz 4 die dort genannten Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.
(3) Für die von privaten Versicherungsunternehmen begangenen Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 2 und 7 ist das Bundesamt für Soziale Sicherung die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
(4) Die für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1 und 6 zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten kann die zur Ermittlung des Sachverhalts erforderlichen Auskünfte, auch elektronisch und als elektronisches Dokument, bei den nach § 51 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 Meldepflichtigen einholen. Diese sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 12/5262 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1993
- 2. 14/6308 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1) zu dem GE der BREg -14/5395- GE zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege 2) zu dem GE der CDU/CSU -14/5547- GE zur Verbesserung der Leistungen in der Pflege 3) zu dem A der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/4391- Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung 4) zu dem A der Abg. Ulf Fink, Eva-Maria Kors, Aribert Wolf, weiterer Abg. der CDU/CSU -14/3506- Zukunft der sozialen PflegeversicherungBundestag Drucksachen · 19. Juni 2001
- 3. 14/7473 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6949- Entwurf eines GE zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz - PFlEG) 2. GE der Bundesregierung (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz-PflEG) -14/7154-Bundestag Drucksachen · 14. November 2001
- 4. 14/5395 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätsicherungsgesetz-PQsG)Bundestag Drucksachen · 23. Februar 2001
- 5. 17/3360 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)Bundestag Drucksachen · 21. Oktober 2010
- 6. 17/3441 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) - Drucksache 17/3360 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2010
- 7. 17/11267 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG)Bundestag Drucksachen · 31. Oktober 2012
- 8. 18/2379 - Unterrichtung: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) - Drucksache 18/1798 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. August 2014