1. Juli 2008
4. August 2011
1. Januar 2017
1. Januar 2020
1. Juli 2023
21. Januar 2026
(1) Die Träger der Pflegeeinrichtungen bleiben, unbeschadet des Sicherstellungsauftrags der Pflegekassen (§ 69), für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität verantwortlich. Maßstäbe für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Pflegeeinrichtung und die Qualität ihrer Leistungen sind die für sie verbindlichen Anforderungen in den Vereinbarungen nach § 113 sowie die vereinbarten Leistungs- und Qualitätsmerkmale (§ 84 Abs. 5).
(2) Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, Maßnahmen der Qualitätssicherung sowie ein Qualitätsmanagement nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 durchzuführen und bei Qualitätsprüfungen nach § 114 mitzuwirken. Bei stationärer Pflege erstreckt sich die Qualitätssicherung neben den allgemeinen Pflegeleistungen auch auf die medizinische Behandlungspflege, die Betreuung, die Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87) sowie auf die Zusatzleistungen (§ 88).
(3) Der Medizinische Dienst und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. beraten die Pflegeeinrichtungen in Fragen der Qualitätssicherung mit dem Ziel, Qualitätsmängeln rechtzeitig vorzubeugen und die Eigenverantwortung der Pflegeeinrichtungen und ihrer Träger für die Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität zu stärken. Die Träger der Prüfinstitutionen sind verpflichtet, durch geeignete organisatorische und technische Maßnahmen sicherzustellen, dass auch in Krisensituationen eine qualifizierte Beratung erfolgen kann. Sie haben diese Maßnahmen im Internet bekannt zu machen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 12/5262 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1993
- 2. 13/3696 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz - 1. SGB XI-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 6. Februar 1996
- 3. 13/4091 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/3696 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz - 1. SGB XI-ÄndG) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/99 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVErgG) Zweite Beschlußempfehlung und zweiter Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/99 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVErgG)Bundestag Drucksachen · 13. März 1996
- 4. 13/10312 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/9816 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Viertes SGB XI-Änderungsgesetz - 4. SGB XI-ÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Andrea Fischer (Berlin), Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/8681 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Drittes SGB XI-Änderungsgesetz - 3. SGB XI-ÄndG) c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/9772 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/9773 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Sechstes SGB XI-Änderungsgesetz - 6. SGB XI-ÄndG) e) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Andrea Fischer (Berlin), Rita Grießhaber und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/9219 - Nichtanrechnung des Pflegegeldes als Einkommen der unterhaltsberechtigten Pflegeperson f) Unterrichtung der Bundesregierung - Drucksache 13/9528 - Erster Bericht über die Entwicklung der PflegeversicherungBundestag Drucksachen · 1. April 1998
- 5. 14/6308 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1) zu dem GE der BREg -14/5395- GE zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege 2) zu dem GE der CDU/CSU -14/5547- GE zur Verbesserung der Leistungen in der Pflege 3) zu dem A der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/4391- Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung 4) zu dem A der Abg. Ulf Fink, Eva-Maria Kors, Aribert Wolf, weiterer Abg. der CDU/CSU -14/3506- Zukunft der sozialen PflegeversicherungBundestag Drucksachen · 19. Juni 2001
- 6. 14/7473 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6949- Entwurf eines GE zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz - PFlEG) 2. GE der Bundesregierung (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz-PflEG) -14/7154-Bundestag Drucksachen · 14. November 2001
- 7. 14/5395 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätsicherungsgesetz-PQsG)Bundestag Drucksachen · 23. Februar 2001
- 8. 14/842 - Beschlussempfehlung: Übersicht 1 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 26. April 1999
Fachbeiträge • 2
- 1. BSG Urteil vom 12.09.2012 - B 3 P 5/11 REingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 12. September 2012
- 2. Internationale Zuständigkeit für Vergütungsansprüche eines KrankenhausesEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. Januar 2012