§ 149§ 151

Fachbeiträge • 0

    Öffentliche Quellen • 6

    • 1. 18/12611 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12041, 18/12481 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
      Bundestag Drucksachen · 31. Mai 2017

    • 2. 18/11205 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10186 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8399 - Versorgung durch Heilmittelerbringer stärken - Valide Datengrundlage zur Versorgung und Einkommenssituation von Heilmittelerbringern schaffen c) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10247 - Versorgung verbessern - Kompetenzen von Heilmittelerbringern ausbauen d) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10252 - Fairen Wettbewerb in der solidarischen Krankenversicherung ermöglichen - Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches vorantreiben e) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3155 - Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten
      Bundestag Drucksachen · 15. Februar 2017

    • 3. 19/13958 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
      Bundestag Drucksachen · 14. Oktober 2019

    • 4. 20/172 - Kleine Anfrage: Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Brief- und Paketzustellungsbranche
      Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 2021

    • 5. 20/299 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/172 - Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Brief- und Paketzustellungsbranche
      Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2021

    • 6. 20/9834 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind
      Bundestag Drucksachen · 14. Dezember 2023