(1) Versicherte haben nach Maßgabe der folgenden Vorschriften und unter Beachtung des Neunten Buches Anspruch auf Heilbehandlung einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Sozialen Teilhabe, auf ergänzende Leistungen, auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sowie auf Geldleistungen. Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget nach § 29 des Neunten Buches erbracht; dies gilt im Rahmen des Anspruchs auf Heilbehandlung nur für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.
(2) Der Unfallversicherungsträger hat mit allen geeigneten Mitteln möglichst frühzeitig
- 1.
- den durch den Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschaden zu beseitigen oder zu bessern, seine Verschlimmerung zu verhüten und seine Folgen zu mildern,
- 2.
- den Versicherten einen ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben zu sichern,
- 3.
- Hilfen zur Bewältigung der Anforderungen des täglichen Lebens und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie zur Führung eines möglichst selbständigen Lebens unter Berücksichtigung von Art und Schwere des Gesundheitsschadens bereitzustellen,
- 4.
- ergänzende Leistungen zur Heilbehandlung und zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Sozialen Teilhabe zu erbringen,
- 5.
- Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zu erbringen.
(3) Die Leistungen zur Heilbehandlung und zur Rehabilitation haben Vorrang vor Rentenleistungen.
(4) Qualität und Wirksamkeit der Leistungen zur Heilbehandlung und Teilhabe haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. Sie werden als Dienst- und Sachleistungen zur Verfügung gestellt, soweit dieses oder das Neunte Buch keine Abweichungen vorsehen.
(5) Die Unfallversicherungsträger bestimmen im Einzelfall Art, Umfang und Durchführung der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe sowie die Einrichtungen, die diese Leistungen erbringen, nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei prüfen sie auch, welche Leistungen geeignet und zumutbar sind, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten.
Öffentliche Quellen • 37
- 1. 13/9514 - Unterrichtung: Vierter Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der RehabilitationBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1997
- 2. 14/6871 - Unterrichtung: Gutachten 2000/2001 des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitwesen - Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit - Band III - Über-, Unter- und FehlversorgungBundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 3. 14/9085 - Antrag: Prävention umfassend stärkenBundestag Drucksachen · 14. Mai 2002
- 4. 15/1734 - Beschlussempfehlung: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1514- Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1636- Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 5. 15/5670 - Unterrichtung: Gutachten 2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Koordination und Qualität im GesundheitswesenBundestag Drucksachen · 9. Juni 2005
- 6. 15/5050 - Bericht: Zwischenbericht der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin OrganlebendspendeBundestag Drucksachen · 17. März 2005
- 7. 16/3983 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 des Neunten Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 21. Dezember 2006
- 8. 16/11055 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10189, 16/10494,16/10665 Nr.3 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009)Bundestag Drucksachen · 25. November 2008