(1) Kann ein Leistungsträger, ein Verband von Leistungsträgern oder eine Arbeitsgemeinschaft von einem Dritten Aufgaben wahrnehmen lassen, muss sichergestellt sein, dass der Dritte die Gewähr für eine sachgerechte, die Rechte und Interessen des Betroffenen wahrende Erfüllung der Aufgaben bietet. Soweit Aufgaben aus dem Bereich der Sozialversicherung von einem Dritten, an dem ein Leistungsträger, ein Verband oder eine Arbeitsgemeinschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, wahrgenommen werden sollen, hat der Leistungsträger, der Verband oder die Arbeitsgemeinschaft den Dritten zu verpflichten, dem Auftraggeber auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und über alle Tatsachen Auskunft zu erteilen, die zur Ausübung des Aufsichtsrechts über die Auftraggeber auf Grund pflichtgemäßer Prüfung der Aufsichtsbehörde des Auftraggebers erforderlich sind. Die Aufsichtsbehörde ist durch den Leistungsträger, den Verband oder die Arbeitsgemeinschaft so rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, dass ihr vor der Aufgabenübertragung oder einer Änderung ausreichend Zeit zur Prüfung bleibt. Die Aufsichtsbehörde kann auf eine Unterrichtung verzichten. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für die Bundesagentur für Arbeit.
(2) § 89 Abs. 3 bis 5, § 91 Abs. 1 bis 3 sowie § 92 gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 9/1753 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - - Drucksache 9/95 -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1982
- 2. 10/3206 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 (BeschFG 1985) - Drucksache 10/2102 - zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 10/2132 - Förderung der BeschäftigungBundestag Drucksachen · 17. April 1985
- 3. 12/5929 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/5502, 12/5871 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms - 1. SKWPG -Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 1993
- 4. 12/5902 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) - Drucksachen 12/5502, 12/5871 -Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 1993
- 5. 12/5502 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms - 1. SKWPG -Bundestag Drucksachen · 4. September 1993
- 6. 14/1977 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen 14/1245 zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000) zu dem GE der BReg 14/1721 zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000Bundestag Drucksachen · 3. November 1999
- 7. 14/6944 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 24. September 2001
- 8. 14/7347 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der SPD und BÜ90/GRÜNE -14/6944- GE z. Reform der arbeitsmarktpol. Instrumente (JOB-AQTIV-Ges.) b)zu dem GE der Abg. Grehn, Balt, Dr. Fuchs, weiterer Abg. und PDS -14/2282- GE zur Verlängerung der Rahmenfrist bei zeitlich befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente, Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch c) zu dem GE der Abg. Dr. Grehn, Dr. Fuchs, Dr. Knake-Werner und PDS -14/3044- GE eines Vierten Gesetzes z. Änd. d. Dritten Buches Sozialgesetzb. (Viertes SGB III - Änderungsges. - 4.SGB III-ÄBundestag Drucksachen · 7. November 2001