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1. September 2009
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18. Juni 2011
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25. Mai 2018
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist
- 1.
- für die Durchführung
- a)
- eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Vollstreckungsverfahrens wegen eines gesetzlichen oder vertraglichen Unterhaltsanspruchs oder eines an seine Stelle getretenen Ersatzanspruchs oder
- b)
- eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich nach § 220 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder
- 2.
- für die Geltendmachung
- a)
- eines gesetzlichen oder vertraglichen Unterhaltsanspruchs außerhalb eines Verfahrens nach Nummer 1 Buchstabe a, soweit die betroffene Person nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, insbesondere nach § 1605 oder nach § 1361 Absatz 4 Satz 4, § 1580 Satz 2, § 1615a oder § 1615l Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 1605 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, zur Auskunft verpflichtet ist, oder
- b)
- eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Versorgungsausgleichs außerhalb eines Verfahrens nach Nummer 1 Buchstabe b, soweit die betroffene Person nach § 4 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes zur Auskunft verpflichtet ist, oder
- 3.
- für die Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 des Einkommensteuergesetzes auf eine im Versorgungsausgleich auf die ausgleichsberechtigte Person übertragene Rentenanwartschaft, soweit die ausgleichspflichtige Person nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 4 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes zur Auskunft verpflichtet ist.
(2) Eine Übermittlung von Sozialdaten durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist auch zulässig, soweit sie für die Erfüllung der nach § 5 des Auslandsunterhaltsgesetzes der zentralen Behörde (§ 4 des Auslandsunterhaltsgesetzes) obliegenden Aufgaben und zur Erreichung der in den §§ 16 und 17 des Auslandsunterhaltsgesetzes bezeichneten Zwecke erforderlich ist.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 5/2370 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen KinderBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1967
- 2. 7/650 - Gesetzentwurf: Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1973
- 3. 6/2577 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)Bundestag Drucksachen · 20. September 1971
- 4. 9/1981 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Regelungen über den VersorgungsausgleichBundestag Drucksachen · 15. September 1982
- 5. 11/5648 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. November 1989 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. November 1989
- 6. 12/5700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995)Bundestag Drucksachen · 21. September 1993
- 7. 13/7338 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)Bundestag Drucksachen · 25. März 1997
- 8. 14/4595 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz-AVmG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2000