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1. Juli 2020
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2. Februar 2026
Verkündet am 2. Februar 2026

Öffentliche Quellen • 17

  • 1. 11/5638 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
    Bundestag Drucksachen · 10. November 1989

  • 2. 11/6930 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
    Bundestag Drucksachen · 23. April 1990

  • 3. 13/1558 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/901 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß) a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 13/381 - Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien im Jahre 1996 b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/16 - Für einen gerechten, verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienleistungsausgleich c) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Andrea Fischer (Berlin), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/936 - Soziale und gerechte Einkommensteuerreform 1996 d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/698 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes e) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 12/7538, 12/8234 Nr. 1.3, 13/725 Nr. 58 - Zwischenbericht der Bundesregierung über die Möglichkeit, die Kraftfahrzeugsteuer für Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht zwischen 12 t und 16 t im Zusammenhang mit der Einführung einer Autobahngebühr ab 1. Januar 1995 abzusenken f) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/1071 - Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer für erdgasbetriebene Fahrzeuge
    Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1995

  • 4. 13/10883 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Bundesausbildungsförderungsfonds (BAFFG)
    Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1998

  • 5. 14/4375 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 2000

  • 6. 16/2940 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1368- Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss
    Bundestag Drucksachen · 13. Oktober 2006

  • 7. 16/1410 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Bundestag Drucksachen · 9. Mai 2006

  • 8. 17/14397 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juli 2013 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 19. Juli 2013