(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.
(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 40, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme §§ 44 und 45, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 entsprechende Anwendung.
(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 13/10500 - Unterrichtung: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 1997Bundestag Drucksachen · 8. Mai 1998
- 2. 16/14113 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. September 2009 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2009
- 3. 18/8041 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - RechtsvereinfachungBundestag Drucksachen · 6. April 2016
- 4. 18/11799 - Kleine Anfrage: Das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen RentenversicherungBundestag Drucksachen · 22. März 2017
- 5. 18/11982 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11799 - Das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen RentenversicherungBundestag Drucksachen · 18. April 2017
- 6. 19/31398 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/30860 - Inanspruchnahme der Leistungen im Bildungs- und TeilhabepaketBundestag Drucksachen · 6. Juli 2021