§ 21§ 22a
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1. Januar 2019
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10. Juni 2021
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31. Oktober 2025
Verkündet am 31. Oktober 2025

Öffentliche Quellen • 100

  • 1. Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinder- betreuungsplätze ? Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden
    BGH Pressemitteilungen · 20. Oktober 2016

  • 2. 21/8827 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) - Drucksache 21/8239 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 2026

  • 3. 12/8426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Unfallversicherung für Kinder in Horten und Krippen und den übrigen Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-UVErgG)
    Bundestag Drucksachen · 2. September 1994

  • 4. 13/373 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Unfallversicherung für Kinder in Horten und Krippen und den übrigen Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-UVErgG)
    Bundestag Drucksachen · 2. Februar 1995

  • 5. 13/2333 - Ergänzung zum Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG) hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 24. August 1995

  • 6. 13/8237 - Antwort: Soziale Dienste und geplanter ABM-Abbau in den neuen Bundesländern
    Bundestag Drucksachen · 16. Juli 1997

  • 7. 13/9509 - Antwort: Mädchenpolitik
    Bundestag Drucksachen · 18. Dezember 1997

  • 8. 14/3808 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der BReg -14/3553- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundeserziehungsgeldgesetzes b) zu dem GE der Frakt. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3118- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes c) zu dem A der Abg. Christina Schenk, Rosel Neuhäuser, Dr. Gregor Gysi und Fraktion der PDS -14/2758- Ausbau eines bedarfsgerechten und öffentlich geförderten Betreuungs- und Freizeitangebotes für Kinder bis zu 14 Jahren
    Bundestag Drucksachen · 5. Juli 2000