16. Dezember 2008
10. Juni 2021
31. Oktober 2025
(1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe bleiben unberührt.
(2) Abweichend von Absatz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere der Erziehungsberatung nach § 28, zulassen. Dazu soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Leistungserbringern Vereinbarungen schließen, in denen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Leistungserbringung sowie die Übernahme der Kosten geregelt werden. Dabei finden der nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelte Bedarf, die Planungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Zusammenwirkens der Angebote von Jugendhilfeleistungen in den Lebens- und Wohnbereichen von jungen Menschen und Familien nach § 80 Absatz 2 Nummer 3 sowie die geplanten Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung der Leistungserbringung nach § 80 Absatz 3 Beachtung.
(3) Werden Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn
- 1.
- der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,
- 2.
- die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und
- 3.
- die Deckung des Bedarfs
- a)
- bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
- b)
- bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 15/4532 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG)Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 2004
- 2. 15/5616 - Beschlussempfehlung und Bericht: Zweite Beschlussempfehlung und zweiter Bericht -15/3676, 15/3986, 15/4045- Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG) Beschlussempfehlung und Bericht 1. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/4532- Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG) 2. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/4158- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 1. Juni 2005
- 3. 16/8146 - Große Anfrage: Jugendstrafrecht im 21. JahrhundertBundestag Drucksachen · 13. Februar 2008
- 4. 16/5347 - Antwort: Vergaberecht für Kommunen in der Jugend- und SozialhilfeBundestag Drucksachen · 14. Mai 2007
- 5. 16/13142 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 16/8146 - Jugendstrafrecht im 21. JahrhundertBundestag Drucksachen · 26. Mai 2009
- 6. 17/12200 - Unterrichtung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 14. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Januar 2013
- 7. 18/12330 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)Bundestag Drucksachen · 15. Mai 2017
- 8. 18/12730 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) - Drucksache 18/12330 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Juni 2017