1. Januar 2012
10. Juni 2021
31. Oktober 2025
(1) Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat der zuständigen Behörde unverzüglich
- 1.
- die Betriebsaufnahme unter Angabe von Name und Anschrift des Trägers, Art und Standort der Einrichtung, der Zahl der verfügbaren Plätze sowie der Namen und der beruflichen Ausbildung des Leiters und der Betreuungskräfte,
- 2.
- Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen, sowie
- 3.
- die bevorstehende Schließung der Einrichtung
(2) Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung entsprechend Aufzeichnungen über den Betrieb der Einrichtung und deren Ergebnisse anzufertigen sowie eine mindestens fünfjährige Aufbewahrung der einrichtungsbezogenen Aufzeichnungen sicherzustellen. Auf Verlangen der Betriebserlaubnisbehörde hat der Träger der Einrichtung den Nachweis der ordnungsgemäßen Buchführung zu erbringen; dies kann insbesondere durch die Bestätigung eines unabhängigen Steuer-, Wirtschafts- oder Buchprüfers erfolgen. Die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht umfasst auch die Unterlagen zu räumlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen nach § 45 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 sowie zur Belegung der Einrichtung.
(3) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich erlaubnispflichtige Einrichtungen liegen oder der die erlaubnispflichtige Einrichtung mit Kindern und Jugendlichen belegt, und die zuständige Behörde haben sich gegenseitig unverzüglich über Ereignisse oder Entwicklungen zu informieren, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen.
Öffentliche Quellen • 42
- 1. 8/2571 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Jugendhilfe -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1979
- 2. 8/4010 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf. eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Jugendhilfe - - Drucksache 8/2571 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Jugendhilfe - Drucksache 8/3108 -Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1980
- 3. 11/5948 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG)Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 1989
- 4. 16/10357 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9299- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10173- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Krista Sager, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7114- Bildungspolitische Katastrophe verhindern - Betreuungsgeld eine Absage erteilen 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8406- Faire Chancen für private und privat-gewerbliche Anbieter bei der Kinderbetreuung - ohne weiteres Zögern Entwurf des Kinderförderungsgesetzes vorlegen 5. zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/9305- Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen - Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe vermeidenBundestag Drucksachen · 24. September 2008
- 5. 17/1664 - Antwort: Sexuelle Gewalt an Schulen und InternatenBundestag Drucksachen · 10. Mai 2010
- 6. 18/7100 - Unterrichtung: Bericht über die Evaluation des BundeskinderschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2015
- 7. 19/11260 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10865 - Kinderbetreuung in BerlinBundestag Drucksachen · 28. Juni 2019
- 8. 19/10871 - Kleine Anfrage: Kinderbetreuung in NiedersachsenBundestag Drucksachen · 13. Juni 2019