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1. November 2015
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1. Juli 2017
1. Juli 2017
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31. Oktober 2025
31. Oktober 2025
(1) Kosten, die ein örtlicher Träger aufwendet, sind vom Land zu erstatten, wenn
- 1.
- innerhalb eines Monats nach der Einreise eines jungen Menschen oder eines Leistungsberechtigten nach § 19 Jugendhilfe gewährt wird und
- 2.
- sich die örtliche Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt dieser Person oder nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde richtet.
(2) Ist die Person im Inland geboren, so ist das Land erstattungspflichtig, in dessen Bereich die Person geboren ist.
(3) (weggefallen)
(4) Die Verpflichtung zur Erstattung der aufgewendeten Kosten entfällt, wenn inzwischen für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten Jugendhilfe nicht zu gewähren war.
(5) Kostenerstattungsansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 gehen Ansprüchen nach den §§ 89 bis 89c und § 89e vor.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. 5/2073 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der WehrdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 28. August 1967
- 2. 12/2866 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 22. Juni 1992
- 3. 13/10330 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/8941 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) b) zu dem Gesetzentwurf der Gruppe der PDS - Drucksache 13/5002 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 1. April 1998
- 4. 15/4532 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG)Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 2004
- 5. 17/13875 - Unterrichtung: Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG) - Drucksachen 17/13023, 17/13531 - Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 11. Juni 2013
- 6. 17/13023 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)Bundestag Drucksachen · 10. April 2013
- 7. 17/13531 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13023 - Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)Bundestag Drucksachen · 15. Mai 2013
- 8. 17/14123 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG) - Drucksachen 17/13023, 17/13531, 17/13875 -Bundestag Drucksachen · 26. Juni 2013