1. Januar 2002
6. Januar 2026
(1) Ist bei dem Kaufe einer beweglichen Sache dem Käufer die nähere Bestimmung über Form, Maß oder ähnliche Verhältnisse vorbehalten, so ist der Käufer verpflichtet, die vorbehaltene Bestimmung zu treffen.
(2) Ist der Käufer mit der Erfüllung dieser Verpflichtung in Verzug, so kann der Verkäufer die Bestimmung statt des Käufers vornehmen oder gemäß den §§ 280, 281 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder gemäß § 323 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Vertrag zurücktreten. Im ersteren Falle hat der Verkäufer die von ihm getroffene Bestimmung dem Käufer mitzuteilen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Vornahme einer anderweitigen Bestimmung zu setzen. Wird eine solche innerhalb der Frist von dem Käufer nicht vorgenommen, so ist die von dem Verkäufer getroffene Bestimmung maßgebend.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 6/3772 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1. Juli 1964Bundestag Drucksachen · 16. September 1972
- 2. 7/115 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1. Juli 1964Bundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 3. 11/3076 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 1988
- 4. 16/13672 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12814- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus FalschberatungBundestag Drucksachen · 1. Juli 2009
Fachbeiträge • 5
- 1. OLG München, Beschluss vom 03.07.2018 - 19 U 742/18Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 2. Was regelt Paragraf 375 HGB?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 6. Mai 2026
- 3. Ruhegeldnachzahlung - SteuerschadenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 11. Oktober 2013
- 4. Wirksamer Kaufvertrag über noch nicht konfigurierten Ferrari: SpezifikationskaufEingeschränkter ZugriffDominik Görtz · www.goertz-legal.de · 30. November 2018
- 5. Jordan & KollegenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-jordan.de · 1. Januar 2019