25. April 2013
6. Januar 2026
(1) Der Absender ist berechtigt, über das Gut zu verfügen. Er kann insbesondere verlangen, daß der Frachtführer das Gut nicht weiterbefördert oder es an einem anderen Bestimmungsort, an einer anderen Ablieferungsstelle oder an einen anderen Empfänger abliefert. Der Frachtführer ist nur insoweit zur Befolgung solcher Weisungen verpflichtet, als deren Ausführung weder Nachteile für den Betrieb seines Unternehmens noch Schäden für die Absender oder Empfänger anderer Sendungen mit sich zu bringen droht. Er kann vom Absender Ersatz seiner durch die Ausführung der Weisung entstehenden Aufwendungen sowie eine angemessene Vergütung verlangen; der Frachtführer kann die Befolgung der Weisung von einem Vorschuß abhängig machen.
(2) Das Verfügungsrecht des Absenders erlischt nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle. Von diesem Zeitpunkt an steht das Verfügungsrecht nach Absatz 1 dem Empfänger zu. Macht der Empfänger von diesem Recht Gebrauch, so hat er dem Frachtführer die entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen sowie eine angemessene Vergütung zu zahlen; der Frachtführer kann die Befolgung der Weisung von einem Vorschuß abhängig machen.
(3) Hat der Empfänger in Ausübung seines Verfügungsrechts die Ablieferung des Gutes an einen Dritten angeordnet, so ist dieser nicht berechtigt, seinerseits einen anderen Empfänger zu bestimmen.
(4) Ist ein Frachtbrief ausgestellt und von beiden Parteien unterzeichnet worden, so kann der Absender sein Verfügungsrecht nur gegen Vorlage der Absenderausfertigung des Frachtbriefs ausüben, sofern dies im Frachtbrief vorgeschrieben ist.
(5) Beabsichtigt der Frachtführer, eine ihm erteilte Weisung nicht zu befolgen, so hat er denjenigen, der die Weisung gegeben hat, unverzüglich zu benachrichtigen.
(6) Ist die Ausübung des Verfügungsrechts von der Vorlage des Frachtbriefs abhängig gemacht worden und führt der Frachtführer eine Weisung aus, ohne sich die Absenderausfertigung des Frachtbriefs vorlegen zu lassen, so haftet er dem Berechtigten für den daraus entstehenden Schaden. Die Haftung ist auf den Betrag begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 13/10014 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8445 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz - TRG)Bundestag Drucksachen · 4. März 1998
- 2. 13/8445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz - TRG)Bundestag Drucksachen · 29. August 1997
- 3. 16/3225 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)Bundestag Drucksachen · 2. November 2006
- 4. 17/10309 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des SeehandelsrechtsBundestag Drucksachen · 12. Juli 2012
Fachbeiträge • 13
- 1. Landessozialgericht: Kurierfahrer sollten Sozialversicherungspflicht klären lassenEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 27. Mai 2009
- 2. Einführung Frachtrecht - Grundbegriffe des FrachtrechtsEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Evelyn Hager · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 3. Haftungsunterschiede FrachtführerEingeschränkter ZugriffChristoph Lattreuter Anja Mittelmeyer · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 4. Der qualifizierte Frachtbrief als Sperrpapier (§ 418 Abs. 4 HGB)Eingeschränkter ZugriffChristoph Lattreuter Anja Mittelmeyer · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 5. Wirksamkeit der Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Paketdienstleisters gegenüber Verbrauchern (mit BLDEingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 7. Juni 2022
- 6. LAG Meck./Pomm: Paketzusteller ist in der Regel ArbeitnehmerEingeschränkter ZugriffHolger Thieß · www.templin-thiess.de · 17. September 2015
- 7. Paketdienste: AGB-Regelungen zum Weisungsrecht und zur Art der ZustellungEingeschränkter Zugriffwww.niehus-rechtsanwaelte.de · 9. Mai 2022
- 8. Wann sie begrenzt bleibtEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Februar 2026