25. April 2013
6. Januar 2026
(1) Durch den Zeitchartervertrag wird der Zeitvercharterer verpflichtet, dem Zeitcharterer zu dessen Verwendung ein bestimmtes Seeschiff mit Besatzung auf Zeit zu überlassen und mit diesem Schiff Güter oder Personen zu befördern oder andere vereinbarte Leistungen zu erbringen.
(2) Der Zeitcharterer wird verpflichtet, die vereinbarte Zeitfracht zu zahlen.
(3) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Zeitcharterer den Vertrag abschließt, um das Schiff zum Erwerb durch Seefahrt zu betreiben. Betreibt der Zeitcharterer kein Handelsgewerbe im Sinne von § 1 Absatz 2 und ist seine Firma auch nicht nach § 2 in das Handelsregister eingetragen, so sind in Ansehung des Zeitchartervertrags auch insoweit die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Buches ergänzend anzuwenden; dies gilt jedoch nicht für die §§ 348 bis 350.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, so genannte Tonnagesteuer nach § 5a Einkommensteuergesetz (EStG)BMF Schreiben · 21. Oktober 2026
- 2. 2/3573 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Seemannsgesetzes - Drucksache 2962 -Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1957
- 3. 13/5274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG)Bundestag Drucksachen · 12. Juli 1996
- 4. 17/10309 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des SeehandelsrechtsBundestag Drucksachen · 12. Juli 2012
- 5. 17/11884 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10309 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des SeehandelsrechtsBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2012
Fachbeiträge • 1
- 1. Vercharterung von Handelsschiffen - und die gewerbesteuerliche Kürzung bei WeitervercharterungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Mai 2016