(1) Ist die Höhe der Provision nicht bestimmt, so ist der übliche Satz als vereinbart anzusehen.
(2) Die Provision ist von dem Entgelt zu berechnen, das der Dritte oder der Unternehmer zu leisten hat. Nachlässe bei Barzahlung sind nicht abzuziehen; dasselbe gilt für Nebenkosten, namentlich für Fracht, Verpackung, Zoll, Steuern, es sei denn, daß die Nebenkosten dem Dritten besonders in Rechnung gestellt sind. Die Umsatzsteuer, die lediglich auf Grund der steuerrechtlichen Vorschriften in der Rechnung gesondert ausgewiesen ist, gilt nicht als besonders in Rechnung gestellt.
(3) Bei Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträgen von bestimmter Dauer ist die Provision vom Entgelt für die Vertragsdauer zu berechnen. Bei unbestimmter Dauer ist die Provision vom Entgelt bis zu dem Zeitpunkt zu berechnen, zu dem erstmals von dem Dritten gekündigt werden kann; der Handelsvertreter hat Anspruch auf weitere entsprechend berechnete Provisionen, wenn der Vertrag fortbesteht.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. VIII. Zivilsenat: Ausklammerung von variablen Landegebühren bei der Bemessung der Provision von Reisebürounternehmen zulässigBGH Pressemitteilungen · 12. Mai 2004
- 2. 5/1581 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (Nettoumsatzsteuer) - Drucksache V/48 -Bundestag Drucksachen · 17. März 1967
Fachbeiträge • 19
- 1. Kanzlei WolffEingeschränkter Zugriffwww.wolff-ra.de · 5. Februar 2024
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- 3. Provisionshöhe des Handelsvertreters: Was ist üblich?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 15. Januar 2026
- 4. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 43 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 18. Januar 2010
- 5. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 40 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 9. Juni 2010
- 6. Provision: Anspruch, Fälligkeit und StornierungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 6. September 2026
- 7. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 35 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 19. April 2010
- 8. Hilfe im HandelsvertreterrechtEingeschränkter ZugriffAdvomatic-Admin · www.ra-hoeft.de · 20. Juni 2024