(1) Der Prinzipal ist verpflichtet, die Geschäftsräume und die für den Geschäftsbetrieb bestimmten Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, auch den Geschäftsbetrieb und die Arbeitszeit so zu regeln, daß der Handlungsgehilfe gegen eine Gefährdung seiner Gesundheit, soweit die Natur des Betriebs es gestattet, geschützt und die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes gesichert ist.
(2) Ist der Handlungsgehilfe in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Prinzipal in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Handlungsgehilfen erforderlich sind.
(3) Erfüllt der Prinzipal die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Handlungsgehilfen obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatze die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
(4) Die dem Prinzipal hiernach obliegenden Verpflichtungen können nicht im voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.
Öffentliche Quellen • 12
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- 3. 6/3826 - Antwort: Schutz der Privatsphäre Bezug: Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP - Drucksache VI/3711 -Bundestag Drucksachen · 7. September 1972
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- 8. 13/8444 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG)Bundestag Drucksachen · 29. August 1997
Fachbeiträge • 6
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- 2. Verhalten des BR bei fahrlässiger Körperverletzung - wie müssen wir uns gegenüber dem Arbeitgeber verhalten um auch zu unseren Informationsrechten zu kommen?Eingeschränkter ZugriffAngeln · www.betriebsrat.com · 11. März 2008
- 3. Newsletter 3/2025Eingeschränkter Zugriffwww.deutsche-rentenversicherung.de · 17. Mai 2026
- 4. Die neue Trinkwasserverordnung (TrinkwV)Eingeschränkter ZugriffLotte · www.certlex.de · 11. Juli 2023
- 5. MitbestimmungsrechtEingeschränkter ZugriffNervenbündel · www.betriebsrat.com · 25. September 2008
- 6. Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften - und der schädliche BeteiligungserwerbEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. Mai 2017