1. Januar 2025
6. Januar 2026
(1) Löst der Gehilfe das Dienstverhältnis gemäß § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen vertragswidrigen Verhaltens des Prinzipals auf, so wird das Wettbewerbverbot unwirksam, wenn der Gehilfe vor Ablauf eines Monats nach der Kündigung schriftlich erklärt, daß er sich an die Vereinbarung nicht gebunden erachte.
(2) In gleicher Weise wird das Wettbewerbverbot unwirksam, wenn der Prinzipal das Dienstverhältnis kündigt, es sei denn, daß für die Kündigung ein erheblicher Anlaß in der Person des Gehilfen vorliegt oder daß sich der Prinzipal bei der Kündigung bereit erklärt, während der Dauer der Beschränkung dem Gehilfen die vollen zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zu gewähren. Im letzteren Falle finden die Vorschriften des § 74b entsprechende Anwendung.
(3) Löst der Prinzipal das Dienstverhältnis gemäß § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen vertragswidrigen Verhaltens des Gehilfen auf, so gilt Absatz 1 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 1/3856 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches (Recht der Handelsvertreter)Bundestag Drucksachen · 15. November 1952
- 2. 2/2962 - Gesetzentwurf: Entwurf eines SeemannsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1956
- 3. 3/2012 - Unterrichtung: Bericht über die Lage der Mittelschichten Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Januar 1960 - Drucksachen 712, 1516 -Bundestag Drucksachen · 13. Juli 1960
- 4. 7/2260 - Bericht und Antrag: Entwurf eines Gesetzes über Konkursausfallgeld (Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) - Drucksache 7/1750 -Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1974
- 5. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 6. 13/8444 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG)Bundestag Drucksachen · 29. August 1997
- 7. 18/9982 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Oktober 2016
- 8. 19/15786 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Regelungen (Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 2019
Fachbeiträge • 54
- 1. Rechte, Pflichten & rechtliche TippsEingeschränkter ZugriffSebastian Trabhardt · www.alster-rechtsanwaelte.de · 16. Februar 2018
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- 4. Aktive und passive Wettbewerbsverbote - Das müssen Sie wissenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 10. April 2025
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