(1) Der Absender kann den Frachtvertrag jederzeit kündigen.
(2) Kündigt der Absender, so kann der Frachtführer entweder
- 1.
- die vereinbarte Fracht, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt, oder
- 2.
- ein Drittel der vereinbarten Fracht (Fautfracht)
(3) Wurde vor der Kündigung bereits Gut verladen, so kann der Frachtführer auf Kosten des Absenders Maßnahmen entsprechend § 419 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ergreifen oder vom Absender verlangen, daß dieser das Gut unverzüglich entlädt. Der Frachtführer braucht das Entladen des Gutes nur zu dulden, soweit dies ohne Nachteile für seinen Betrieb und ohne Schäden für die Absender oder Empfänger anderer Sendungen möglich ist. Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 der Frachtführer verpflichtet, das Gut, das bereits verladen wurde, unverzüglich auf eigene Kosten zu entladen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 13/10014 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8445 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz - TRG)Bundestag Drucksachen · 4. März 1998
- 2. 13/8444 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG)Bundestag Drucksachen · 29. August 1997
- 3. 13/8445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz - TRG)Bundestag Drucksachen · 29. August 1997
- 4. 16/3225 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)Bundestag Drucksachen · 2. November 2006
- 5. 17/10309 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des SeehandelsrechtsBundestag Drucksachen · 12. Juli 2012
- 6. Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand zum 31. Dezember 2017BMF Schreiben · 31. Dezember 2017
- 7. Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand zum 31. Dezember 2014BMF Schreiben · 31. Dezember 2014
- 8. Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand zum 31. Dezember 2012BMF Schreiben · 31. Dezember 2012
Fachbeiträge • 16
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de
- 2. Einführung in das TransportrechtEingeschränkter ZugriffFelix Meißner · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 3. Frautfracht als Gegenstrategie bei BeweisnotEingeschränkter ZugriffKanzlei Am Theater · www.anwaltskanzlei-wue.de · 26. Februar 2017
- 4. Kündigung von Frachtverträgen und RahmenverträgenEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. September 2026
- 5. Frachtvertrag: Das Wahlrecht des Frachtführers nach § 415 Abs. 2 HGB bei Kündigung des AbsendersEingeschränkter Zugriffwww.niehus-rechtsanwaelte.de · 18. Januar 2017
- 6. Frachtvertrag - Verjährung der AnsprücheEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 11. September 2013
- 7. Ausfallentschädigung für SpeditionenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. Juli 2024
- 8. Die aktuelle Rechtsprechung zum TransportrechtEingeschränkter ZugriffMatthias Draheim · www.aixlaw.de · 14. Juni 2018