30. Juni 2000
25. April 2013
6. Januar 2026
(1) Soweit der Frachtvertrag nicht die Beförderung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand hat, kann von den Haftungsvorschriften in § 413 Absatz 2, den §§ 414, 418 Absatz 6, § 422 Absatz 3, den §§ 425 bis 438, 445 Absatz 3 und § 446 Absatz 2 nur durch Vereinbarung abgewichen werden, die im Einzelnen ausgehandelt wird, auch wenn sie für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen wird. Der Frachtführer kann sich jedoch auf eine Bestimmung im Ladeschein, die von den in Satz 1 genannten Vorschriften zu Lasten des aus dem Ladeschein Berechtigten abweicht, nicht gegenüber einem im Ladeschein benannten Empfänger, an den der Ladeschein begeben wurde, sowie gegenüber einem Dritten, dem der Ladeschein übertragen wurde, berufen.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die vom Frachtführer zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf einen anderen als den in § 431 Absatz 1 und 2 vorgesehenen Betrag begrenzt werden, wenn dieser Betrag
- 1.
- zwischen 2 und 40 Rechnungseinheiten liegt und der Verwender der vorformulierten Vertragsbedingungen seinen Vertragspartner in geeigneter Weise darauf hinweist, dass diese einen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Betrag vorsehen, oder
- 2.
- für den Verwender der vorformulierten Vertragsbedingungen ungünstiger ist als der in § 431 Absatz 1 und 2 vorgesehene Betrag.
(3) Ist der Absender ein Verbraucher, so kann in keinem Fall zu seinem Nachteil von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften abgewichen werden, es sei denn, der Frachtvertrag hat die Beförderung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand.
(4) Unterliegt der Frachtvertrag ausländischem Recht, so sind die Absätze 1 bis 3 gleichwohl anzuwenden, wenn nach dem Vertrag sowohl der Ort der Übernahme als auch der Ort der Ablieferung des Gutes im Inland liegen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 13/10014 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8445 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz - TRG)Bundestag Drucksachen · 4. März 1998
- 2. 14/3195 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/2658, 14/2920- Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf EuroBundestag Drucksachen · 12. April 2000
- 3. 16/3225 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)Bundestag Drucksachen · 2. November 2006
- 4. 17/10309 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des SeehandelsrechtsBundestag Drucksachen · 12. Juli 2012
- 5. 17/11884 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10309 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des SeehandelsrechtsBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2012
- 6. 19/169 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Post 2016/2017 mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 2017
Fachbeiträge • 21
- 1. die Höchstbeträge- R&UEingeschränkter ZugriffDr. Marco Rogert · www.ru.law · 9. Oktober 2026
- 2. Landgericht Düsseldorf: Ausschluss von Schnittstellenkontrollen in AGB eines Logistikunternehmens unzulässig – Paketbeförderung muss kontrolliert werdenEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 16. April 2009
- 3. Haftung bei SammelbeförderungEingeschränkter ZugriffChristoph Lattreuter Anja Mittelmeyer · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 4. Kenntnisverschaffung bei Online-AGB - BGH, Urteil vom 14.06.06, Az.: I ZR 75/03Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. Kenntnisverschaffung bei Online-AGB - BGH, Urteil vom 14.06.06, Az.: I ZR 75/03Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. Haftungsbeschränkung nach Ziffer 23.1.2 / 23.2 ADSp 2017 (mit BLDEingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 7. April 2022
- 7. Wirksamkeit der Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Paketdienstleisters gegenüber Verbrauchern (mit BLDEingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 7. Juni 2022
- 8. Qualitätsvereinbarungen: Wirksam?Eingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 12. April 2022