(1) Vom Gesamtgut ist das Vorbehaltsgut ausgeschlossen.
(2) Vorbehaltsgut sind die Gegenstände,
- 1.
- die durch Ehevertrag zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten erklärt sind,
- 2.
- die ein Ehegatte von Todes wegen erwirbt oder die ihm von einem Dritten unentgeltlich zugewendet werden, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, dass der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll,
- 3.
- die ein Ehegatte auf Grund eines zu seinem Vorbehaltsgut gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Vorbehaltsgut gehörenden Gegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht.
(3) Jeder Ehegatte verwaltet das Vorbehaltsgut selbständig. Er verwaltet es für eigene Rechnung.
(4) Gehören Vermögensgegenstände zum Vorbehaltsgut, so ist dies Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 2/3409zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts - Drucksache 112 - den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Familienrechts an Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes - Drucksache 178 - den Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts - Drucksache 224 -Bundestag Drucksachen · 25. April 1957
- 2. 6/3767 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz - RRG) - Drucksache VI/2916, zu VI/2916 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige - Drucksache VI/2153 - über den von den Abgeordneten Katzer, Strauß, Geisenhofer, Varelmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Alterssicherung für Frauen und Kleinstrentner - Drucksache VI/2584 - über den von den Abgeordneten Katzer, Dr. Götz, Ruf und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente (Rentenniveau-Sicherungsgesetz - RSG) - Drucksache VI/3325 - über den Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Rentenversicherung (Rentenversicherungsbericht) - Drucksache VI/1126 - über den von den Abgeordneten Katzer, Dr. Götz, Ruf und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz - 15. RAG) - Drucksache VI/2585 - über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz - 15. RAG) - Drucksache VI/3214 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz - 15. RAG) - Drucksache VI/3448 - über den Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenanpassungsbericht 1972) und Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen und zu den Rentenanpassungen 1973 - Drucksache VI/3254 -Bundestag Drucksachen · 13. September 1972
- 3. 10/3243 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 - Drucksache 10/2705 - in Verbindung mit dem Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1984) Gutachten des Sozialbeirats zur Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1985 sowie zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherung bis 1998 - Drucksache 10/2235 -Bundestag Drucksachen · 24. April 1985
- 4. 12/3533 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1992
- 5. 15/4292 - Antwort: Bedeutung und Verbreitung der GütergemeinschaftBundestag Drucksachen · 26. November 2004
- 6. 20/2730 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des GüterrechtsregistersBundestag Drucksachen · 12. Juli 2022
- 7. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 10
- 1. Ehegattenerbrecht und GüterstandEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 9. November 2026
- 2. Glossar FamilienrechtEingeschränkter ZugriffWww.Facebook.Com · www.theo-schmidt.de · 31. März 2021
- 3. Familienrechtliche Anordnungen in Testamenten und ErbverträgenEingeschränkter ZugriffTobias Goldkamp · www.goldkamp-erbrecht.de · 12. Oktober 2024
- 4. Vorbehaltsgut - Rechtsanwälte FreudenbergEingeschränkter Zugriffwww.fsr-rechtsanwaelte.de · 6. Januar 2022
- 5. Fachbegriffe - Rechtsanwälte FreudenbergEingeschränkter Zugriffwww.fsr-rechtsanwaelte.de · 19. Mai 2021
- 6. Ererbte Grundstücke der Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft fallen ins GesamtgutEingeschränkter ZugriffChristine Gerlach · www.hans.de · 29. April 2016
- 7. Der Güterstand im Familien- und Erbrecht: Zugewinngemeinschaft, Gütergemeinschaft, GütertrennungEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 30. September 2020
- 8. Erbrecht effektivEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va