Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. Januar 2002
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15. Dezember 2004
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1. Januar 2010
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30. Juni 2013
30. Juni 2013
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
- 1.
- Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
- 2.
- Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
- 3.
- rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
- 4.
- Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
- 5.
- Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
- 6.
- Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.
(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.
Fachbeiträge • 367
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Öffentliche Quellen • 11
- 1. 19/9340 - Antrag: Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten gesetzlich regelnBundestag Drucksachen · 11. April 2019
- 2. 19/9339 - Antrag: Restitution von NS-Raubkunst gesetzlich regelnBundestag Drucksachen · 11. April 2019
- 3. 19/6921 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6014 - Washingtoner Erklärung - Stand der Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem BesitzBundestag Drucksachen · 9. Januar 2019
- 4. 19/31110 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/30399 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 der Strafprozessordnung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2021
- 5. 19/27940 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 19/24686, 19/27929 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der GeschlechtsentwicklungBundestag Drucksachen · 24. März 2021
- 6. 19/31207 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Klärung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem KulturgutBundestag Drucksachen · 25. Juni 2021
- 7. 19/30798 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juni 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. Juni 2021
- 8. 19/27635 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)Bundestag Drucksachen · 17. März 2021