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1. Januar 2002
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15. Dezember 2004
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1. Januar 2010
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30. Juni 2013
30. Juni 2013
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
- 1.
- Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
- 2.
- Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
- 3.
- rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
- 4.
- Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
- 5.
- Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
- 6.
- Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.
(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.
Öffentliche Quellen • 58
- 1. Terminhinweis für den 3. Dezember 2014 in Sachen XII ZB 181/13BGH Pressemitteilungen · 13. November 2014
- 2. XI. Zivilsenat: Bundesgerichtshof zur Verjährung von "Uraltdarlehen" bei Enteignungsmaßnahmen der ehemaligen DDR gegenüber dem DarlehensnehmerBGH Pressemitteilungen · 24. Juli 2001
- 3. 1/1356 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten FristenBundestag Drucksachen · 15. September 1950
- 4. 2/1804 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesleistungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Oktober 1955
- 5. 5/2370 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen KinderBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1967
- 6. 7/868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Allgemeiner Teil -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1973
- 7. 6/1114 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für die Zeit vom 12. Juni bis 31. Juli 1970 sowie die dazu erteilten schriftlichen AntwortenBundestag Drucksachen · 26. August 1970
- 8. 8/2079 - Gesetzentwurf: Entwurf eines StaatshaftungsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. September 1978
Fachbeiträge • 357
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