1. Januar 2002
11. Juni 2010
13. Juni 2014
21. März 2016
5. Januar 2026
(1) Vereinbart ein Unternehmer in einem Vertrag mit einem Verbraucher über ein laufendes Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall, dass er eine Überziehung des Kontos duldet, müssen in diesem Vertrag die Angaben nach Artikel 247 § 17 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche auf einem dauerhaften Datenträger enthalten sein und dem Verbraucher in regelmäßigen Zeitabständen auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Darlehensgeber mit einem Darlehensnehmer in einem Vertrag über ein laufendes Konto mit eingeräumter Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall vereinbart, dass er eine Überziehung des Kontos über die vertraglich bestimmte Höhe hinaus duldet.
(2) Kommt es im Fall des Absatzes 1 zu einer erheblichen Überziehung von mehr als einem Monat, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger über die sich aus Artikel 247 § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten. Wenn es im Fall des Absatzes 1 zu einer ununterbrochenen Überziehung von mehr als drei Monaten gekommen ist und der durchschnittliche Überziehungsbetrag die Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs innerhalb der letzten drei Monate auf diesem Konto übersteigt, so gilt § 504a entsprechend. Wenn der Rechnungsabschluss für das laufende Konto vierteljährlich erfolgt, ist der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 der jeweilige Rechnungsabschluss.
(3) Verstößt der Unternehmer gegen Absatz 1 oder Absatz 2, kann der Darlehensgeber über die Rückzahlung des Darlehens hinaus Kosten und Zinsen nicht verlangen.
(4) Die §§ 491a bis 496 und 499 bis 502 sind auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, die unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zustande kommen, nicht anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 35
- 1. I. Zivilsenat: Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrigBGH Pressemitteilungen · 24. März 2003
- 2. Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete ÜberziehungenBGH Pressemitteilungen · 25. Oktober 2016
- 3. 14/9266 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8763- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den OberlandesgerichtenBundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
- 4. 14/6857 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 5. 14/4553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
- 6. 14/7052 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
- 7. 16/3843 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/887- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2006
- 8. 15/5388 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. April 2005 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. April 2005
Fachbeiträge • 63
- 1. ljh Lindlbauer RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.ljh-law.de · 30. November 2016
- 2. Bundesgerichtshof: Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrigEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 27. März 2003
- 3. ljh Lindlbauer RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.ljh-law.de · 30. November 2016
- 4. ljh Lindlbauer RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.ljh-law.de · 30. November 2016
- 5. ljh Lindlbauer RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.ljh-law.de · 30. November 2016
- 6. ljh Lindlbauer RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.ljh-law.de · 30. November 2016
- 7. ljh Lindlbauer RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.ljh-law.de · 30. November 2016
- 8. Der Darlehensvertrag und das BearbeitungsentgeltEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 4. Juli 2014