(1) Andere als notwendige Verwendungen, denen der Verpächter zugestimmt hat, hat er dem Pächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses zu ersetzen, soweit die Verwendungen den Wert der Pachtsache über die Pachtzeit hinaus erhöhen (Mehrwert).
(2) Weigert sich der Verpächter, den Verwendungen zuzustimmen, so kann die Zustimmung auf Antrag des Pächters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden, soweit die Verwendungen zur Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der Rentabilität des Betriebs geeignet sind und dem Verpächter bei Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet werden können. Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag gekündigt ist oder das Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren endet. Das Landwirtschaftsgericht kann die Zustimmung unter Bedingungen und Auflagen ersetzen.
(3) Das Landwirtschaftsgericht kann auf Antrag auch über den Mehrwert Bestimmungen treffen und ihn festsetzen. Es kann bestimmen, dass der Verpächter den Mehrwert nur in Teilbeträgen zu ersetzen hat, und kann Bedingungen für die Bewilligung solcher Teilzahlungen festsetzen. Ist dem Verpächter ein Ersatz des Mehrwerts bei Beendigung des Pachtverhältnisses auch in Teilbeträgen nicht zuzumuten, so kann der Pächter nur verlangen, dass das Pachtverhältnis zu den bisherigen Bedingungen so lange fortgesetzt wird, bis der Mehrwert der Pachtsache abgegolten ist. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 8/141 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen PachtrechtsBundestag Drucksachen · 1. März 1977
- 2. 9/2299 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen PachtrechtsBundestag Drucksachen · 13. Oktober 1982
- 3. 10/509 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen PachtrechtsBundestag Drucksachen · 21. Oktober 1983
- 4. 10/3830 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts - Drucksache 10/509 -Bundestag Drucksachen · 16. September 1985
- 5. 12/5896 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des LandwirtschaftsanpassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Oktober 1993
- 6. 12/7135 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz - SchuldRÄndG)Bundestag Drucksachen · 23. März 1994
- 7. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 8. 17/11471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2012
Fachbeiträge • 5
- 1. 590b BGB Ersatz notwendige Verwendungen LandpachtEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 20. Juni 2026
- 2. Rechte & Pflichten bei LandpachtEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 20. Juni 2026
- 3. Frankfurt am MainEingeschränkter Zugriffwww.btr-rechtsanwaelte.de · 8. Dezember 2020
- 4. Keine Verlängerung eines Landpachtvertrages nach höferechtlichen RegelungenEingeschränkter Zugriffwww.christiane-grass.de · 7. Februar 2014
- 5. Möglichkeiten der vertraglichen Regelung prüfenEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 9. Juli 2015