30. September 2009
5. Januar 2026
(1) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen.
(2) Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, dass die Anfallberechtigten durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen.
(3) Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Landes, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hatte.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 2/1804 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesleistungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Oktober 1955
- 2. 4/1080 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im SteinkohlenbergbauBundestag Drucksachen · 22. März 1963
- 3. 6/674 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes für JugendwohlfahrtBundestag Drucksachen · 23. April 1970
- 4. 8/2571 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Jugendhilfe -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1979
- 5. 12/5896 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des LandwirtschaftsanpassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Oktober 1993
- 6. 14/9442 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9007- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknapschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz-HZvNG)Bundestag Drucksachen · 12. Juni 2002
- 7. 14/8765 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des StiftungsrechtsBundestag Drucksachen · 11. April 2002
- 8. 14/8277 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des StiftungsrechtsBundestag Drucksachen · 20. Februar 2002
Fachbeiträge • 22
- 1. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
- 2. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2018 – IEingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
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- 6. Hohe Formaldehydkonzentration in Einbauküche erheblicher MangelEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 19. Dezember 2023
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