DoctrineDoctrine
§ 1411§ 1413
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1. Januar 2023
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5. Januar 2026

Haben die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen oder geändert oder haben sie eine Vereinbarung über den Güterstand aufgehoben oder geändert, so können sie hieraus einem Dritten gegenüber Einwendungen

1.
gegen ein Rechtsgeschäft, das zwischen einem der Ehegatten und dem Dritten vorgenommen worden ist, nur herleiten, wenn das Vorhandensein eines Ehevertrages dem Dritten bei Vornahme des Rechtsgeschäfts bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, oder
2.
gegen ein rechtskräftiges Urteil, das zwischen einem der Ehegatten und dem Dritten ergangen ist, nur herleiten, wenn das Vorhandensein eines Ehevertrages dem Dritten bei dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Rechtsstreits bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
Verkündet am 5. Januar 2026

Öffentliche Quellen • 16

  • 1. 3/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 7. August 1958
  • 2. 2/3409zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts - Drucksache 112 - den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Familienrechts an Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes - Drucksache 178 - den Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts - Drucksache 224 -
    Bundestag Drucksachen · 25. April 1957
  • 3. 3/2424 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 2280 -
    Bundestag Drucksachen · 19. Januar 1961
  • 4. 5/3242 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das auf den ehelichen Güterstand anzuwendende Recht
    Bundestag Drucksachen · 6. September 1968
  • 5. 10/504 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts
    Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 1983
  • 6. 15/2494 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (... Betreuungsrechtsänderungsgesetz - ... BtÄndG)
    Bundestag Drucksachen · 12. Februar 2004
  • 7. 17/14234 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013
    Bundestag Drucksachen · 26. Juni 2013
  • 8. 17/14260 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13870 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache17/13871 - Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Lisa Paus, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13872 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht
    Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2013

Fachbeiträge • 2

  • 1. Aufgehobenes und geändertes RechtEingeschränkter Zugriff
    www.beck.de
  • 2. Pauschalwert- versus Bedarfswertabfindung: Bewertung aus zivil- und steuerrechtlicher SichtEingeschränkter Zugriff
    https://www.iww.de/va · 27. Juni 2024