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1. September 2009
1. September 2009
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
(2) Entspricht das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, so kann das Familiengericht auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 2/224 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen RechtsBundestag Drucksachen · 29. Januar 1954
- 2. 1/3802 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts (Familienrechtsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
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- 7. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
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Fachbeiträge • 284
- 1. AktuellesEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 11. September 2022
- 2. AktuellesEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 11. September 2022
- 3. AktuellesEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 11. September 2022
- 4. Zugewinngemeinschaft: Eigentum, Schulden und AusgleichEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 6. September 2026
- 5. Teilung & VersteigerungEingeschränkter ZugriffKatharina Danwitz · www.recht24.info · 28. Oktober 2026
- 6. Wohnrecht, Nießbrauch, RückforderungsrechtEingeschränkter ZugriffHrueckert · www.selzer-reiff.de · 28. Oktober 2026
- 7. Ehevertrag - Verzicht auf Zugewinnausgleich / GütertrennungEingeschränkter ZugriffErstellt Von Ra Schneider · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 24. Juli 2008
- 8. AktuellesEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 15. September 2022