14. August 1999
9. Oktober 2013
5. Januar 2026
(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschrift des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.
(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.
Öffentliche Quellen • 70
- 1. Vorschau für die nächsten Monate des Jahres 2013BGH Pressemitteilungen · 14. Juni 2013
- 2. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten MonateBGH Pressemitteilungen · 23. Oktober 2013
- 3. Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksamBGH Pressemitteilungen · 22. Mai 2012
- 4. XI. Zivilsenat: Bundesgerichtshof zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für Scheckinkasso- und LastschriftverfahrenBGH Pressemitteilungen · 9. April 2002
- 5. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2013BGH Pressemitteilungen · 30. Januar 2013
- 6. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 23. September 2010
- 7. Bundesgerichtshof zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder ReisevermittlerBGH Pressemitteilungen · 30. September 2010
- 8. Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreichBGH Pressemitteilungen · 11. Dezember 2025
Fachbeiträge • +500
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