(1) Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Eintritt der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablauf der 30 Jahre dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich.
(2) Bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen beträgt die Vorlegungsfrist vier Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die für die Leistung bestimmte Zeit eintritt.
(3) Die Dauer und der Beginn der Vorlegungsfrist können von dem Aussteller in der Urkunde anders bestimmt werden.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. Anspruch auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der damaligen Stadt Dresden wegen Zeitablaufs erloschenBGH Pressemitteilungen · 25. Oktober 2005
- 2. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 3. 15/3993 - Kleine Anfrage: Auslandsschulden der Republik Argentinien und außenpolitische Handlungsoptionen der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Oktober 2004
- 4. 15/4122 - Antwort: Auslandsschulden der Republik Argentinien und außenpolitische Handlungsoptionen der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. November 2004
Fachbeiträge • 12
- 1. Ihre Rechtsanwaltskanzlei für Vertragsrecht in Rostock.Eingeschränkter Zugriffwww.ihr-anwalt-rostock.de · 18. Juli 2018
- 2. Ihre Rechtsanwaltskanzlei für Vertragsrecht in Rostock.Eingeschränkter Zugriffwww.ihr-anwalt-rostock.de · 18. Juli 2018
- 3. Urteile (Leitsätze)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Arne Maier · www.rechtsrat.ws · 28. Juli 2017
- 4. Urteile (Leitsätze)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Arne Maier · www.rechtsrat.ws · 28. Juli 2017
- 5. Urteile (Leitsätze)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Arne Maier · www.rechtsrat.ws · 28. Juli 2017
- 6. Telefonkarten - AuszahlungsanspruchEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 17. September 2013
- 7. Gutscheinscheinübertragung und VorlegefristEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 11. September 2013
- 8. InhaberschuldverschreibungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 25. Juli 2018