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Version
1. Januar 2023
1. Januar 2023
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Version
5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen, wenn er
- 1.
- ein Girokonto für den Betreuten eröffnet,
- 2.
- ein Anlagekonto für den Betreuten eröffnet,
- 3.
- ein Depot eröffnet oder Wertpapiere des Betreuten hinterlegt,
- 4.
- Wertpapiere des Betreuten gemäß § 1843 Absatz 3 nicht in einem Depot verwahrt oder hinterlegt.
(2) Die Anzeige hat insbesondere Angaben zu enthalten
- 1.
- zur Höhe des Guthabens auf dem Girokonto nach Absatz 1 Nummer 1,
- 2.
- zu Höhe und Verzinsung der Anlage gemäß Absatz 1 Nummer 2 sowie ihrer Bestimmung als Anlage- oder Verfügungsgeld,
- 3.
- zu Art, Umfang und Wert der depotverwahrten oder hinterlegten Wertpapiere gemäß Absatz 1 Nummer 3 sowie zu den sich aus ihnen ergebenden Aufwendungen und Nutzungen,
- 4.
- zu den Gründen, aus denen der Betreuer die Depotverwahrung oder Hinterlegung gemäß Absatz 1 Nummer 4 für nicht geboten erachtet, und wie die Wertpapiere verwahrt werden sollen,
- 5.
- zur Sperrvereinbarung.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 11/6949 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. de With, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein (Dieburg), Dr. Pick, Reschke, Schmidt (München), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/669 - Beistand und mehr Rechte für geistig behinderte und psychisch kranke Menschen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4528 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG)Bundestag Drucksachen · 24. April 1990
- 2. 11/4528 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1989
- 3. 13/3834 - Große Anfrage: BetreuungsrechtBundestag Drucksachen · 21. Februar 1996
- 4. 13/7133 - Antwort: BetreuungsrechtBundestag Drucksachen · 5. März 1997
- 5. 14/5429 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei TrennungBundestag Drucksachen · 5. März 2001
- 6. 14/5438 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Januar 1996 über die Ausübung von KinderrechtenBundestag Drucksachen · 6. März 2001
- 7. 14/8822 - Unterrichtung: Vierter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland: Risiken, Lebensqualität und Versorgung Hochaltriger - unter besonderer Berücksichtigung demenzieller Erkrankungen und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. April 2002
- 8. 15/2494 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (... Betreuungsrechtsänderungsgesetz - ... BtÄndG)Bundestag Drucksachen · 12. Februar 2004
Fachbeiträge • 3
- 1. Vormundschaft kann nicht so einfach entzogen werdenEingeschränkter Zugriffwww.die-rechtsanwaelte.com · 21. Oktober 2016
- 2. Freiheit im Schlaf und sichere KindermöbelEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. Januar 2025
- 3. Die NachlasspflegschaftEingeschränkter ZugriffVon (Verfasser) Prof. Dr. Dr. H. C. Walter Zimmermann, Vizepräsident Des Lg A.D · https://www.otto-schmidt.de/