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30. September 2009
30. September 2009
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1. August 2023
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben. Die Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden.
(2) Die öffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation gemäß § 40a des Beurkundungsgesetzes ist zulässig.
Fachbeiträge • 258
- 1. BGH, Urteil v. 13.12.2018, IX ZR 216/17Eingeschränkter ZugriffHenning Schaum · www.ssw-rechtsanwaelte.de · 8. August 2019
- 2. Übersicht über weitere Vereinsorgane und den GründungsprozessEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 5. Juni 2026
- 3. Zum Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich geführten BetreuungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 22. Februar 2019
- 4. Zur Pflichtwidrigkeit der Verwaltung von Geldern eines Betreuten auf einem Sammelanderkonto eines RechtsanwaltsEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 7. Dezember 2018
- 5. BGH macht Schluss mit „fiktiven Mängelbeseitigungskosten“Eingeschränkter ZugriffRa Dr. Christian Behrens · www.zm-kanzlei.de · 20. Juni 2018
- 6. BGH: Die gesetzliche Ausschlussfrist für den Widerruf endete mit Ablauf des 21.06.2016Eingeschränkter ZugriffBenedikt Nilges · www.anwalt-leverkusen.de · 26. Februar 2018
- 7. Zum Zeitpunkt des Verbrauchs einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung durch probeweise Verlegung auf offene StationEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 6. August 2018
- 8. Umfang des rechtlichen Gehörs im ZivilprozessEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 11. Mai 2019
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/30443 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/28164 - Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/10218 - Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen, Mieterinnen und Mieter vor Organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützenBundestag Drucksachen · 9. Juni 2021
- 2. 20/1672 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 6. Mai 2022
- 3. 19/28173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des StiftungsrechtsBundestag Drucksachen · 31. März 2021
- 4. 21/4782 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher BenachteiligungBundestag Drucksachen · 18. März 2026